Polen: „Staatsstreich“ oder Rückkehr zur Rechtmäßigkeit? Der Streit um Polens Verfassungsgericht eskaliert

Wien. Im Streit um das polnische Verfassungsgericht sieht Staatspräsident Karol Nawrocki die innere Sicherheit des Landes bedroht. Es sei in der Nacht zur gewaltsamen Übernahme eines verfassungsmäßigen Staatsorgans gekommen, schrieb er am Samstag in einer Mitteilung. Er rief zu Konsultationen aller politischen Kräfte auf, um die Ordnung wiederherzustellen.

Am Freitagabend hatte Nawrocki eine Reise in den Senegal kurzfristig abgebrochen und war nach Warschau zurückgekehrt. Zuvor war auf der Website des Verfassungsgerichts bekannt gemacht worden, dass der bisherige Vorsitzende Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden seien.

Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Demonstranten, verstärkt von führenden Vertretern der Opposition. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einen Angriff auf die Verfassung vor. Auch Nawrocki äußerte sich derart. Er begab sich noch in der Nacht zum von der Polizei abgeriegelten Gebäude und verschaffte sich Zutritt, wobei es zu einem Handgemenge mit Korwin-Piotrowska kam. Der Präsident hielt daraufhin eine Besprechung mit Swieczkowski sowie dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts ab.

Mit den dramatischen Ereignissen ist der seit Jahren andauernde Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert. Sein Ursprung liegt bereits mehr als zehn Jahre zurück: Nach ihrem deutlichen Wahlsieg 2015 nahm die damalige Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sogleich einen Umbau der Justiz in Angriff, dessen Ziel primär der Austausch unabhängiger Richter durch Loyalisten war – nicht nur, aber vor allem beim Verfassungsgericht. Um den Prozess zu beschleunigen, ließ sie dafür auch drei von ihr nominierte Richter für zuvor bereits nachbesetzte Vakanzen einsetzen.

Dieses Vorgehen wurde seither vielfach rechtlich beurteilt: vom damals noch funktionierenden Verfassungsgericht selbst, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie vor knapp einem Jahr auch vom Europäischen Gerichtshof. Die Richter kamen stets zu dem Schluss, dass der Schritt widerrechtlich war. Die europäischen Gerichte erkennen das Gremium deshalb nicht mehr als unabhängiges Tribunal an.

Tusk war 2023 mit dem Versprechen angetreten, das Problem zu lösen. Er scheiterte bisher aber am Widerstand der PiS-nahen Staatspräsidenten, die Reformbemühungen mit ihrem Vetorecht blockierten. Die Regierung erkennt die Legitimität des Verfassungsgerichts deshalb nicht an und lässt seine Urteile auch nicht im Amtsblatt veröffentlichen. Es ist faktisch bedeutungslos geworden und wird auch kaum noch angerufen.

Lange ließ das Parlament auch Vakanzen offen. In den vergangenen Monaten besetzte die Regierungsmehrheit aber insgesamt acht Richterstellen neu, die durch die Amtszeitbegrenzung regulär frei geworden waren. Damit hat sie nun theoretisch eine Mehrheit im 15-köpfigen Gremium.

Nawrocki, der sich seit seiner Wahl im vergangenen Jahr als großer Gegenspieler der Regierung inszeniert, vereidigte indes nur drei dieser neuen Richter. Bei den übrigen macht er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berufung geltend. Auch Swieczkowski vertritt deshalb den Standpunkt, sie seien keine Verfassungsrichter, und wies ihnen keine Fälle zu.

Es ist allerdings höchst umstritten, ob dem Staatspräsidenten ein Prüfungsrecht zukommt. Eine Mehrheit der Verfassungsrechtler ist der Ansicht, die Wahl der Richter falle dem Parlament (Sejm) zu und die Vereidigung sei ein für die Wirksamkeit nicht notwendiger Formalakt. Die fünf neu berufenen Richter – unter ihnen Anna Korwin-Piotrowska – leisteten ihren Eid „auf den Präsidenten“ deshalb im Sejm vor einem Notar und übermittelten ihn Nawrocki.

Mitte Oktober kam die Venedig-Kommission, ein verfassungsrechtliches Expertengremium des Europarats, in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Vereidigung durch den Präsidenten nur zeremoniellen Charakter habe. Es stehe diesem nicht zu, die Eignung der Richter oder die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl zu beurteilen. Im Mai hatte bereits der EGMR in einer einstweiligen Anordnung entschieden, sie müssten ihr Amt antreten dürfen.

Die Weigerung Nawrockis und Swieczkowskis, die neuen Richter ihr Amt wahrnehmen zu lassen, ist damit unrechtmäßig. Sie wollen den Kontrollverlust der PiS über das Tribunal verhindern und hoffen auf einen Machtwechsel bei der Parlamentswahl in einem Jahr. Korwin-Piotrowska erklärte im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht so handlungsunfähig gemacht.

Tusk konnte diese Situation nicht länger hinnehmen, ohne das Gesicht zu verlieren. Dass es zu einer Eskalation kommt, hat sich deshalb schon länger abgezeichnet. Seit im September der achte Richter von der neuen Regierungsmehrheit gewählt wurde, campieren rechte Aktivisten auf der Straße vor dem Verfassungsgericht in der Warschauer Innenstadt, um es vor einer „gewaltsamen Übernahme“ zu schützen. Vergangene Woche befanden sich rund hundert vorwiegend ältere Personen in der Zeltstadt. Regelmäßig wurde sie von Oppositionspolitikern besucht.

Auch wenn von einer „gewaltsamen Übernahme“ oder gar von einem Coup keine Rede sein kann, sind die Szenen der vergangenen Nacht besorgniserregend und ihre Folgen unklar. Sie rücken das Verfassungsgericht erneut ins Zentrum des politischen Streits, obwohl viele Polen der Debatten um die Justiz längst müde sind. Experten sind sich einig, dass es für eine Lösung einen breiten, parteiübergreifenden Dialog brauche. Oft ist von einer Art „Rundem Tisch“ für die dysfunktionale Justiz die Rede. Die jüngsten Ereignisse bestätigen das zwar, zeigen aber gleichzeitig, wie unrealistisch ein Konsens derzeit ist.