Diese Siegesgewissheit war mir auch am Tag zuvor aufgefallen, als ich das »Familienfest« in Merseburg besuchte, eine Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Menschenschlangen für Gratisbratwurst, Freibier und blaue Zuckerwatte für die Kleinen waren lang. Noch länger war aber jene Schlange, die zu einem Stand führte, an dem Siegmund ausdauernd Selfies machte und Autogramme gab.
Aus Sicht vieler Menschen hat Siegmund offenbar Kultstatus. Der Marketingfachmann trifft einen Nerv. Aber welchen?
Siegmund hielt in Merseburg eine kurze Rede. Besonders kräftig fiel der Applaus aus, als er behauptete, dass Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sei und dass sich die Leute mit ihm als Wahlgewinner ihr Land zurückholen würden. Dies sind migrationsfeindliche Triggerworte, die wirken. Was außerdem gut ankam: das Versprechen, dass die Menschen mit ihrer Stimme für Siegmund Geschichte schreiben würden, dass sie eine »Wende« herbeiführen könnten. Ältere Männer johlten, junge Frauen klatschten. Das Gefühl, man selbst könnte einen Unterschied machen, auch das wirkt.
Warken sah Kürzungen bei Rentenbeiträgen vor, die Pflegekassen für pflegende Angehörige zahlen. Linnemann möchte hier eine »Korrektur« vornehmen. Wie er das gegenfinanzieren will, ließ er offen. Wenn selbst Spitzenpolitiker wie Landeschefs und Bundesminister am schwarz-roten Reformprojekt mosern, dürfte es der Regierung schwerfallen, die Bevölkerung für ihr »Gesamtkunstwerk« (Friedrich Merz, Bärbel Bas) zu gewinnen.
Merz kommt heute in Berlin mit der Führung der CDU zusammen, am Dienstag trifft er sein Kabinett zur Klausur in Neuhardenberg. Der Kanzler könnte auf etwas mehr Commitment, etwas mehr Loyalität in den eigenen Reihen hinwirken.
Die »Koalition der Willigen« schaltet sich heute zusammen. Unter der Leitung des britischen Premiers Andy Burnham, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kanzler Friedrich Merz wollen die Freunde der Ukraine über weitere Hilfen für das Land beraten. Was es vor allem braucht, sind Waffen, um russische Raketen und Marschflugkörper abzuwehren. Damit tötete die russische Armee zuletzt besonders viele Zivilisten.
Am Sonntag machte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Frontstadt Charkiw ein Bild vom russischen Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung. Mein Kollege Paul-Anton Krüger war dabei; in seinem Text beschreibt Paul, wie die Zerstörung, aber auch der Widerstandsgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer Eindruck beim Minister hinterließen. Wadephul wandte sich direkt an die »Koalition der Willigen« und ermahnte die teils zögerlichen Partner: »Ihr müsst euch alle fragen, wo ihr in dieser Situation steht.«
Auch Merz möchte in der Schalte heute darum bitten, mehr für die ukrainische Luftverteidigung zu tun. Wie es aus Regierungskreisen hieß, will der Kanzler zudem mehr Hilfe im Energiebereich anmahnen, damit die Ukraine durch den nächsten Winter kommt. Auch die Frage, wie sich der Sanktionsdruck gegenüber Russland steigern ließe, soll Thema sein.
Verlierer des Tages ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz: Geas. Erst im Juni trat das neue Regelwerk in Kraft. Es sieht mehr Härte gegen Migranten vor, um sie von einer Einreise in die EU abzuschrecken. Jene, die dennoch kommen und eine Bleibeperspektive haben, sollen innerhalb der EU fairer verteilt werden. Doch dieser Teil der Reform wankt: Italien weigert sich, Asylsuchende zurückzunehmen, für die es als Ersteinreiseland zuständig wäre. Und es teilt hart gegen Berlin aus.
Vizeregierungschef Matteo Salvini erklärte: »Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.« Auf diese Weise gelangten nach italienischen Angaben seit Jahresbeginn 2200 Migranten an Land.
Zwar hat die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer eingestellt. Allerdings kann sie private Initiativen nicht einfach so verbieten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein baldiges Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi. Der CSU-Politiker dürfte darum bemüht sein, Rom zu besänftigen, um Geas zu retten. Schließlich ist die »Migrationswende« Dobrindts Priorität.
