Bundesnetzagentur: Machtfülle und Klageflut bei der Energiewende

Keine Behörde hat so viel Macht über die Energiewende wie die Bundesnetzagentur: Der Europäische Gerichtshof hat ihr vor fünf Jahren mehr Kompetenzen zugesprochen – jetzt führt sie nicht nur Anweisungen des Bundeswirtschaftsministeriums aus, sondern gestaltet auch selbst wichtige Regulierungen.

Sie betreffen Solaranlagenbesitzer, die Batteriespeicherbranche, Gasversorgung und Gaskraftwerke sowie die Renditen der Netzbetreiber – und damit auch den größten Kostenfaktor der Energiewende.

Entsprechend häufig werden Entwürfe der Bundesnetzagentur zum Politikum: Oft geht es darum, Kosten von einer Gruppe hin zu einer anderen zu verschieben, und Lobbyverbände tragen ihre Kämpfe darüber teils in Diskussionsrunden bei der Behörde, teils aber auch über Medien oder über Anwälte aus.

„Die Klagefreudigkeit im Energiebereich ist schon echt knackig“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller vor einigen Wochen bei einer Anwältekonferenz. Man könne nicht beklagen, wie langsam Behörden seien, „und dann fröhlich die nächste Hundertschaft an Netzbetreibern einsammeln, um gegen die Bundesnetzagentur noch mal eine weitere Klage zu führen.“

Im Handelsblatt-Podcast erzählt Müller, dass wegen einer neuen Netzregulierung inzwischen 700 von 850 deutschen Netzbetreibern Klagen bei der Behörde eingereicht hätten – das sei in einem Rechtsstaat legitim, schüre aber eben auch Unsicherheit.

Beim Thema Kohleausstieg stellt sich Müller an die Seite der Bundesregierung. Die hat jüngst entschieden, die Entscheidung über ein endgültiges Kohle-Aus in NRW bis 2030 noch bis ins kommende Frühjahr zu verschieben. Eigentlich sollte die Entscheidung in diesem August fallen. Müller sagt, die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke, die im September anstehen, würden erheblich mehr Planungssicherheit bringen: „Darum glaube ich, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine sehr vernünftige, pragmatische Entscheidung getroffen hat.“

Konflikte zwischen ihm als Grünen-Mitglied und CDU-Ministerin Katherina Reiche räumt Müller nicht ein. Er komme mit seiner Chefin „total super“ politisch überein. „Man redet miteinander, man tauscht Sachargumente aus.“ Im Podcast äußert sich Müller auch zu der Frage, ob er glaubt, auch nach dem regulären Ende seiner Amtszeit Anfang 2027 unter Reiche als Netzagentur-Chef weitermachen zu dürfen.