Massiver Widerruf: US-Regierung will bis zu 200.000 Visa aufheben

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet Medienberichten zufolge den Widerruf von bis zu 200.000 Geschäfts- und Touristenvisa vor. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und das »Wall Street Journal« unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach überprüfen das Außenministerium und das Heimatschutzministerium derzeit sämtliche B-1-Geschäftsvisa und B-2-Touristenvisa.

Im Visier sind jene Visa, die Einreisende genutzt haben, um dann Asyl in den USA zu beantragen. »Diese Arten von Visa werden unter der klaren Voraussetzung ausgestellt, dass sie für Personen bestimmt sind, die beabsichtigen, in ihr Heimatland zurückzukehren«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, dem »Wall Street Journal«. Es gehe darum, die »Nichteinwanderungsvisa von Ausländern zu identifizieren und zu widerrufen, die unter dem Vorwand, kurzfristige Besucher zu sein, in die Vereinigten Staaten eingereist sind, dann aber Asyl beantragen, um dauerhaft hierzubleiben«.

Auch die Nachrichtenagentur AP hatte darüber berichtet. Zwei US-Regierungsvertreter sagten der AP, die Widerrufe würden nicht zwangsläufig zu einer sofortigen Abschiebung führen. Die meisten derjenigen, deren Asylverfahren derzeit noch anhängig sind, würden neu eingestuft, verlören jedoch ihren Status als Geschäfts- oder Tourismusreisende, sagten die Regierungsvertreter, die die Dokumente kennen.

Mit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump im vergangenen Jahr hat das Weiße Haus die Einreisebestimmungen und Bedingungen für Visumantragsteller stetig verschärft. Sie verlangt mehr Informationen über die Aktivitäten der Antragsteller in sozialen Medien, fordert die Hinterlegung teurer Kautionen für die Bearbeitung von Visa und verbietet die Erteilung von Visa an Staatsangehörige bestimmter Länder gänzlich. Auf der Liste stehen mehrere Länder aus Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Vergangene Woche hatte eine US-Bundesrichterin die von Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa allerdings als »offensichtlich rechtswidrig« kassiert.