Grüne und Linke warnen vor Regierungsübernahme durch AfD in Sachsen-Anhalt

Grüne und Linkspartei haben sich zuversichtlich geäußert, dass sich eine Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt verhindern lasse. Ein AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 6. September sei „eine reale Gefahr“, aber „die ist eindämmbar“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv. Gelinge dies jedoch nicht, würde dies „irreversible Folgen“ haben, warnte er weiter.

Um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern, sei es wichtig, dass SPD und Grüne in den Landtag in Magdeburg einziehen, sagte Banaszak. Würden beide jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dann „kann das passieren“. Derzeit liegt in Umfragen die SPD in Sachsen-Anhalt bei sieben Prozent, die Grünen bei fünf Prozent. Könnte die AfD in dem Land allein regieren, würden Institutionen wie Schulen, Kitas, Polizei und Justiz „in die Verantwortung von Verfassungsfeinden“ kommen, warnte der Grünen-Vorsitzende.

Die Linke hat wiederholt ihre Bereitschaft auch zu einer Kooperation mit der CDU erklärt, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen. Die CDU lehnt dies jedoch bislang ab. „Eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne ich ab“, sagte beispielsweise der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer. „Aber eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein. Dann gibt es aber keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur.“ Er verwies zudem auf die „langjährigen Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion“, an die er sich halte: „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“, sagte Heuer.