Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Montag nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Nach Evakuierungsaufrufen des israelischen Militärs traf ein Angriff ein Gebäude im Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens. Eine Familie konnte nach Angaben des Awda-Krankenhauses nicht mehr fliehen. Dabei wurde ein vierjähriges Kind getötet, seine Mutter und Schwester wurden verletzt. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.
Auch drei weitere Gebäude im Gazastreifen wurden nach Angaben von Bewohnern nach Evakuierungswarnungen getroffen. Das israelische Militär erklärte, es habe nach vorherigen Warnungen Ziele im Flüchtlingslager Schati in Gaza-Stadt und in Deir al-Balah angegriffen. Dabei habe es sich um zwei Waffenlager der Hamas in Moscheen gehandelt. Das Militär legte keine Beweise vor, erklärte jedoch, dort seien Dutzende Kalaschnikow-Gewehre, Magazine und weiteres militärisches Material gelagert worden.
In der Straße von Hormus ist erneut ein Öltanker angegriffen worden. Er sei vor der Küste des Omans von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) in der Nacht. Dabei sei der Maschinenraum beschädigt und das Schiff manövrierunfähig gemacht worden. Die Besatzung sei in Sicherheit, hieß es. Der Vorfall ereignete sich demnach neun Seemeilen (rund 17 Kilometer) nordöstlich des Ortes Asch Schischah. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.
Der Iran blockiert mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr durch die Meerenge immer noch weitestgehend. Die Straße von Hormus ist eine wichtige Passage für Öl-, Gas- und Düngerexporte aus den Staaten am Persischen Golf. Dies hat Folgen für die ganze Weltwirtschaft. Teheran verlangt, dass Schiffe ausschließlich eine vom Iran festgelegte Route entlang der eigenen Küste nehmen und hatte wiederholt erklärt, nur die von Teheran vorgegebene Route durch die Straße von Hormus sei sicher.
Die USA haben Syrien am Montag von ihrer Liste der staatlichen Terrorunterstützer gestrichen. Der Schritt trat nach einer 45-tägigen Überprüfungsfrist des Kongresses in Kraft, nachdem US-Präsident Donald Trump das Parlament am 8. Juli über sein Vorhaben informiert hatte.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Entscheidung würdige die positiven Maßnahmen und Zusagen der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa, sich vollständig vom internationalen Terrorismus zu distanzieren.
Der syrische Außenminister Asaad al-Schibani hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag gesagt, die Regierung hoffe, dass die Beseitigung dieses letzten Hindernisses Syrien wieder in das globale Finanzsystem integrieren werde. Es gebe nun keine Hürden mehr für Investitionen und den Wiederaufbau der Wirtschaft in dem Land.
Die Pressekonferenz ist beendet. Insgesamt ist nach dem Auftritt des Finanzministers aber noch vieles unklar. So blieb zunächst offen, was genau an den neuen Sanktionen verheerend sein wird. Auch konkrete Länder nannte Bessent in der Pressekonferenz nicht – ebenso lehnte er eine Antwort auf die Frage ab, in welchem Zeitraum die ungenannten Maßnahmen zu erfüllen sein sollen.
Noch vergangene Woche sprach Trump von „Maßnahmen historischen Ausmaßes“ und der „verheerendsten Wirtschaftsoperation“, die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. US-Sanktionen gegen den Iran sind grundsätzlich nichts Neues. Im Laufe der Jahre hatten die Vereinten Nationen, die USA und die EU bereits umfangreiche Strafen verhängt.
Bessent betonte zudem das Ausmaß möglicher Konsequenzen. Die Entschlossenheit der USA sollte nicht angezweifelt werden, so der Finanzminister. „Jede Art von Zusammenarbeit mit diesem mörderischen Regime wird die Verantwortlichen der vollen Wucht der amerikanischen Macht aussetzen“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen fast 60 mit dem Iran verbundene Organisationen, Personen und Schiffe, so Bessent. Betroffen sind Netzwerke aus den Bereichen Nukleartechnik, Raketen, Cybertechnologie und Öl, wie der US-Finanzminister am Montagabend mitteilte. Darüber hinaus setzt es allgemeine Genehmigungen aus, die bestimmte Überweisungen in den Iran erlaubt hatten.
Für potenzielle Sekundärsanktionen nimmt die Behörde laut Bessent fünf der wichtigsten Einnahmequellen des Iran im Ausland ins Visier: digitale Vermögenswerte, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt.
Die Maßnahmen richten sich demnach auch gegen ein Netzwerk aus Firmen und Schiffen einer sogenannten Schattenflotte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong, China, Singapur, der Schweiz und anderen europäischen Ländern. „Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran allein dasteht“, so Bessent.
Der US-Präsident führe erfolgreich Telefongespräche mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt und fordere sie ausdrücklich auf, ihre Beziehungen zum Iran einzustellen, so Bessent. Für jedes Land gelte dabei ein festgelegter Zeitrahmen, innerhalb dessen die von den USA identifizierten Aktivitäten eingestellt werden müssen.
Beispielsweise müssen alle Filialen der Bank Melli Iran (BMI), die größte staatliche Geschäftsbank des Iran, geschlossen werden. Zudem werde jede Organisation, die im Auftrag des Iran Geldwäsche ermöglicht, aus dem US-Dollar-System ausgeschlossen.
Bessent sagte weiter: „Ab heute werden die Maßnahmen des Finanzministeriums und anderer Behörden den Druck weiter verstärken und jede potenzielle Einnahmequelle unterbinden, aus der die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und das iranische Regime finanziert werden.“ Die finanzielle Zuflucht des Irans beruhe auf der falschen Annahme jener Nationen, die die iranische Bedrohung finanzieren, in der Hoffnung, ihr so zu entgehen, so Bessent.
Die Stärke der US-Wirtschaft unter Präsident Trump erlaube es nun, diese langwierige finanzielle Maßnahme parallel zu den bereits laufenden militärischen Maßnahmen durchzuführen, so Bessent. Der Iran habe nun die Wahl zwischen globaler Isolation und einer abgeschnittenen Wirtschaft und einem Weg zurück zur Normalität, mit der Möglichkeit, wieder Teil der globalen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. Alle weiteren Optionen werden mit Beginn der heutigen „Operation Outcast“ ausgeschlossen, so Bessent.
Seit 37 Jahren befinde sich der Iran im Krieg mit den USA und seinen Nachbarn in der Golfregion, so Bessent. US-Präsident Donald Trump habe nun endlich Maßnahmen ergriffen, von denen seine Vorgänger bisher abgesehen hatten. Unter Trumps Führung beende die USA die Bedrohung durch den Iran, sagte Bessent weiter.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärt gegenüber Journalisten, dass heute offiziell die „Operation Outcast“ („Wirtschaftlicher Verstoßener“) gegen den Iran und seine Unterstützer begonnen habe. Bessent zieht in seiner Rede Parallelen zum D-Day im 2. Weltkrieg. „Wir starten einen wirtschaftlichen Angriff auf die weltweiten wirtschaftlichen Verbindungen des Iran“, so der US-Finanzminister. Der Iran und sein terroristisches Regime sollten so isoliert werden, erklärt Bessent.
Darauf angesprochen, und warum er nicht heute Sanktionen verhängen würde, versuchte sich Bessent zu rechtfertigen: „Warum sollte ich das globale Finanzsystem sprengen wollen?“ Auch den Berliner Mauerfall 1989 zog Bessent als Vergleich heran: „An die einfachen Soldaten, die dieses Regime unterstützen: Wenn immer mehr eurer Gehaltszahlungen ausbleiben oder angeblich nur verspätet ausgezahlt werden, fragt euch, ob eure Kommandeure euer Land zum Sieg oder in den Ruin führen“, so der US‑Finanzminister. Dann zog er den Mauerfall-Vergleich: „Und erinnert euch daran, dass die Berliner Mauer fiel, als einfache Soldaten beschlossen, nicht auf ihre eigenen Landsleute zu schießen.“
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben einen Öltanker im Roten Meer beschossen. Das Schiff sei mit einer ballistischen Rakete beschossen worden, sagte Huthi-Sprecher Jahja Sari am Montag. Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine teilte mit, vor der Küste Saudi-Arabiens sei ein Tanker angegriffen worden. Auf dem Hauptdeck sei ein Feuer ausgebrochen. Berichte über Verletzte gebe es nicht. Die britische Sicherheitsfirma Ambrey erklärte, der Tanker habe ein Notsignal gesendet. Die ägyptische Marine habe Berichten zufolge einen Rettungseinsatz gestartet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht US-Präsident Donald Trump persönlich für die jüngsten Entwicklungen auf dem Anleihemarkt verantwortlich. „Die Zinsen sind gestiegen“, sagte der SPD-Co-Chef am Montag in Liechtenstein nach Beratungen der deutschsprachigen Finanzminister. Trump habe mit seinem Angriff auf den Iran neue Unsicherheit geschürt. Es gebe starke wirtschaftliche Verwerfungen wegen des Krieges, was jeden Tag an den Zapfsäulen spürbar sei. Der Krieg habe die Nahost-Region nicht zum Besseren verändert. „Der Zinsanstieg der letzten Tage und Wochen ist Folge einer globalen Unsicherheit, die durch den Krieg von Donald Trump im Iran ausgelöst wurde.“
Der französische Ölkonzern TotalEnergies transportiert trotz des Kriegsrisikos profitabel Rohöl durch die Straße von Hormus. Dies sagte Konzernchef Patrick Pouyanne am Montag auf einer Energiekonferenz in Norwegen. „Wir sind heute wahrscheinlich der größte Händler von Öl aus dem Irak oder aus Katar“, sagte Pouyanne. „Ich kann Ihnen sagen, dass sich Rohöl heute sehr leise und nicht öffentlich durch die Straße von Hormus bewegt.“ Hohe Preisnachlässe von Rohölproduzenten glichen die gestiegenen Transportkosten mehr als aus, erklärte Pouyanne. Dies gelte jedoch nicht für raffinierte Ölprodukte. Wegen der geringeren Kapazität der dafür eingesetzten Schiffe entstehe ein nicht tragbarer Transportaufschlag von 50 Dollar pro Barrel. Deshalb verlasse kein einziger Tanker mit Ölprodukten die Meerenge. TotalEnergies plant dennoch, in alternative Routen zu investieren. Pouyanne kündigte Investitionen in eine Pipeline von Bagdad nach Syrien sowie in die Verdopplung der Kapazität der Fudschaira-Pipeline in Abu Dhabi an.
Israel setzt die gezielte Tötung mutmaßlicher Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas fort, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. In der Nacht seien in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen zwei Hamas-Mitglieder getötet worden, die damals auf israelisches Gebiet vorgedrungen seien und am Massaker teilgenommen hätten, teilte die israelische Armee mit.
Unter dem Druck massiver Sanktionsdrohungen der USA gegen den Iran nimmt Pakistan einen neuen Anlauf für Vermittlungen. Armeechef Asim Munir traf am Montag im Iran ein, wie dortige Medien berichteten. Laut der pakistanischen Regierung sollen Munirs Gespräche Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region voranbringen. Munir, der eine persönliche Beziehung zu US-Präsident Donald Trump aufgebaut hat, soll pakistanischen Kreisen zufolge mit Personen aus dem Umfeld des Obersten Führers Modschtaba Chamenei zusammenkommen.
Der Iran droht Schiffen, die gegen seine Transitregelungen für die Straße von Hormus verstoßen. Möglich seien in diesen Fällen Geldstrafen, teilt die von der Regierung in Teheran neu eingerichtete Behörde PGSA („Persian Gulf Strait Authority“) auf der Online-Plattform X mit. Schiffe könnten aber auch festgesetzt oder beschlagnahmt werden. Die Warnung erhöht die Risiken für Charterer und Reeder, deren Schiffe die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman passieren sollen. Frachteigner werden der Mitteilung zufolge aufgefordert, eine aktualisierte Liste von Schiffen zu prüfen, die als nicht konform eingestuft werden. Um von der Liste gestrichen zu werden, müssten die betroffenen Schiffe einen Antrag mit Erklärungen bei den iranischen Schifffahrtsbehörden einreichen. Wegen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran fahren nur noch wenige Schiffe durch die Meerenge, die für den Transport vor allem von Rohöl wichtig ist.
Wegen der Blockaden durch den Iran und die USA passieren kaum noch Frachtschiffe die für den Energietransport wichtige Straße von Hormus. Am Wochenende durchquerten nach vorläufigen Daten des Schifffahrts-Analysten Kpler weniger als 20 Schiffe die Wasserstraße. Die Angaben könnten sich laut Kpler noch verändern, da einige Schiffe ihre Transponder während der Durchfahrt ausgeschaltet haben.
Der US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, hat seine Aussagen zu den Golan-Höhen relativiert. Barrack hatte in einem Interview am Freitag gesagt, dass Israel nach wie vor die Golan-Höhen besetze und damit gegen Resolutionen der Vereinten Nationen verstoße. Damit hatte er der Position von US-Präsident Donald Trump zu dem umstrittenen Gebiet widersprochen. Nun erklärte Barrack, dies sei eine Beschreibung des historischen Status des Gebiets gewesen, „keine Unterstützung der Position der Vereinten Nationen“ zu den Golan-Höhen. „Die Politik der Vereinigten Staaten zu den Golan-Höhen wurde 2019 von Präsident Trump festgelegt und ist unverändert“, sagte er der AP am Sonntag.
