Polizei räumt besetzten Hörsaal an der Uni Kassel – Spezialkräfte im Einsatz

Nach Protesten von Studenten gegen die Änderung der sogenannten Zivilklausel an der Universität Kassel hat die Polizei einen besetzten Hörsaal geräumt. Einem Sprecher der Polizei Kassel zufolge hielten sich seit dem Abend etwa 40 bis 50 Personen in dem Hörsaal auf und verließen ihn auch in der Nacht nicht.

Die Universitätsleitung stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Trotz mehrfacher Aufforderung der Beamten verließen die Protestierenden den Hörsaal nicht. In der Nacht zum Donnerstag räumten die Einsatzkräfte den Raum schließlich. Der Einsatz dauerte bis zum frühen Morgen. Die zu diesem Zeitpunkt noch 47 Menschen im Hörsaal leisteten teilweise erheblichen Widerstand.

Die Protestierenden seien aus dem Hörsaal getragen worden und hätten dabei „teils erheblichen Widerstand“ geleistet, sagte der Polizeisprecher. „Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den Einsatzmaßnahmen sechs Polizeibeamte leicht verletzt“, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

Gegen „drei Personen aus dem Kreis der Besetzer“ habe es Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegeben, hieß es in der Mitteilung. Bei 44 Menschen sei die Identität festgestellt worden, sie seien danach entlassen worden. „Gegen alle 47 Personen wird zudem wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt.“

Hessens Innenminister Roman Poseck sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei richtig und wichtig, das Räumungsersuchen zeitnah umzusetzen. „Mein Mitgefühl gilt den verletzten Beamten. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Ereignisse in Kassel sind für mich ein weiteres Beispiel für die Radikalisierung am linken Rand. Dem müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.“

Worum geht es bei dem Streit?

Hintergrund ist ein Richtungsstreit an der Universität: Der Senat hatte die sogenannte Zivilklausel am Mittwoch in der neuen Präambel der Grundordnung aufgeweicht. Bislang verpflichtete sie Forschung, Lehre und Entwicklung zur Ausrichtung auf ausschließlich zivile Zwecke und friedliche Ziele. Mit der Änderung könnte der Hochschule auch eine Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen ermöglicht werden.

Ein Sprecher der Universität hatte am Mittwoch zwar erklärt, mit dem neuen Text der Präambel werde der „Friedensauftrag an die Universität präzisiert“: Die Betonung liege darauf, dass Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienten. Zudem gehe der Text „nochmal genau auf die Schwierigkeit ein, zwischen zivilen und militärischen Zwecken innerhalb dieser Forschungsinstitution“ zu unterscheiden.

Dennoch waren nach der Entscheidung laut Polizei rund 100 Studenten in einen Hörsaal gegangen. Sechs von ihnen hatten sich auf einen innenliegenden Fenstersims in etwa fünf Metern Höhe gesetzt und mussten von Spezialkräften auf den Boden zurückgebracht werden.