Präsidentenwahl in Brasilien: Lula zum Wahlsieger erklärt - Bolsonaro protestiert

Brasília. Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien erklärt worden, doch sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro will das offizielle Ergebnis nicht anerkennen.

Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. Das Oberste Wahlgericht hatte den 80-jährigen Linkspolitiker Lula zuvor mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt.

Damit stehen Brasilien erneut politisch turbulente Zeiten nach einer Wahlniederlage des rechten Lagers bevor. 2023 hatten wütende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brásilia gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.

Mit Lulas Sieg bleibt Brasilien ein wichtiger Gegenpol zum Rechtsruck in Lateinamerika: Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen ans Ruder gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen. „Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Präsident Donald Trump, der versucht hatte, mit Argentinien, Kolumbien und anderen Ländern einen konservativen, den USA nahestehenden Block in ganz Lateinamerika aufzubauen“, kommentierte die „Washington Post“ den Wahlausgang.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Lula, der noch in der ersten Wahlrunde knapp hinter Bolsonaro gelegen hatte und eine in Brasilien so in der jüngeren Zeit noch nie dagewesene Aufholjagd vollbrachte: „Demokratie und Multilateralismus haben in Brasilien gesiegt“, schrieb sie auf der Plattform X. Die Partnerschaft Europas mit Brasilien floriere, und gemeinsam werde man sich weiterhin eng für freien und offenen Handel einsetzen. „Für eine regelbasierte Weltordnung“, beendete sie ihre Gratulation.

Andere Staatschefs Lateinamerikas, die dem rechten Spektrum angehören, gratulierten dem 80-jährigen Wahlsieger trotz der unterschiedlichen politischen Ausrichtung, darunter Chiles rechtskonservativer Präsident José Antonio Kast oder Perus Präsidentin Keiko Fujimori. Mexikos linksstehende Präsidentin Claudia Sheinbaum freute sich mit ihm über den Wahlsieg. Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez, der unter großem Druck steht und für den 29. November vorgezogene Neuwahlen ausrief, schrieb auf X augenscheinlich euphorisch: „Was in Brasilien geschehen ist, wird auch in Spanien geschehen. Das Comeback des globalen Progressivismus hat gerade erst begonnen.“

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein - sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.

„Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner“, sagte Lula mit rauer Stimme, als er sichtlich erschöpft nach einem harten Wahlkampf für sein erstes Statement vor die Presse trat. Im Anschluss zeigte er sich vor tausenden jubelnden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo - und sang auch gemeinsam mit ihnen die Nationalhymne.

Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht oder erzürnt über das Resultat. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten, angesichts der ersten Reaktion des Wahlverlierers dürfte sich das kaum ändern - im Gegenteil.

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen - und viele von ihnen haben von den sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolgen der linken Arbeiterpartei PT von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.

Gleichzeitig blieb der Unmut im Volk über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler nicht mit seiner Bilanz überzeugen. Viele Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge gesetzt habe - und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des linken Lagers anzusprechen.

Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010, seit 2023 bekleidet der ehemalige Gewerkschafter aus dem ärmeren Nordosten erneut das höchste Staatsamt. Nun steht er vor einer schwierigen vierten Amtszeit.

Öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Kriminelle Organisationen verfügen über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich nicht sicher. Lula erklärte, er wolle ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichten. Flávio Bolsonaro warb wie einst sein Vater mit einer harten Sicherheitspolitik und kündigte den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors an.

Im Wahlkampf griffen sich beide auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken müsse. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Außerdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.

Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Sein Sohn kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs für eine Amnestie seines Vaters einzusetzen.

Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington, die seine Anhänger unter der Führung Jair Bolsonaros kritisiert und unter Flávio befürchtet hatten. „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.

Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte - und vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er ohnehin weit entfernt.