Proteste in Frankreich eskalieren – Polizei setzt Tränengas ein, mehr als 160 Festnahmen

Bei einer Großdemonstration in Paris im Rahmen eines landesweiten Protesttags gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es am Samstagmittag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen. Am Platz der Republik setzten die Beamten mehrfach Tränengas ein, während die Demonstranten Feuerwerkskörper zündeten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Angaben der Polizei den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen die Fenster des Gebäudes warfen. Weitere 40 Menschen wurden festgenommen, die Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei gehabt hätten, teilte die Polizei mit. Für Teile der Stadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden.

Bei dem Protesttag waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien. Am Mittag zählte das Innenministerium nach Angaben aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez 32.800 Teilnehmer bei 140 Aktionen. Demnach wurden 166 Menschen festgenommen.

Das Ausmaß der Proteste, zu denen sich ehemalige Gelbwesten, Schüler, Studierende, Klimaschützer und sogar Landwirte verabredet haben, war unter anderem wegen des Beginns der Ferien zunächst schwer abzusehen. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften zu einem Protesttag am 5. November aufgerufen.

Bei „extrem schwere Ausschreitungen“ hatte Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten ausgesetzt worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, betonte er beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die Schüler in Frankreich fordern bei ihren seit Mitte September andauernden Protesten mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund eines Sparhaushaltes, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor. Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.