JU-Deutschlandtag: Merz verspricht straffen Reformkurs - und warnt die SPD

Bonn. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Jungen Union einen strammen Reformkurs vor allem bei der Rente versprochen und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. „Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt den Fortbestand der Koalition, nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, sagte er vor den etwa 300 Delegierten in Bonn. „Es gibt auch für mich Grenzen.“

Der Kanzler betonte in seiner 53-minütigen Rede, dass er die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar machen wolle. „Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“ Die Union stellt im Bundestag 208 Abgeordnete, die SPD nur 120.

Den Delegierten der unabhängigen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU versprach der CDU-Vorsitzende eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli - inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. „Das ist überfällig“, betonte der Kanzler.

Ursprünglich war ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Jahreswechsel geplant, dann verschob Merz vergangene Woche die Zielmarke aufs Frühjahr. Mit Anfang des Jahres straffte er den Zeitplan jetzt wieder etwas.

Der wichtigste Satz für die Jungunionisten war aber: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Damit stellte Merz sich gegen Änderungswünsche aus der SPD, aber auch der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, bei der sogenannten Rente mit 63.

Im vergangenen Jahr hatte Merz sich beim Deutschlandtag mit der Jungen Union noch heftig wegen der Rente gezofft. Diesmal verlief sein Auftritt harmonischer. Es gab aber einen heiklen Moment.

Ein Delegierter forderte ihn in der Fragerunde zum Rücktritt auf, weil aus seinen Ankündigungen keine Taten folgten. Außerdem seien seine Umfragewerte auf dem Niveau der früheren britischen Premierministerin Liz Truss angelangt, die sich 2022 nur sieben Wochen im Amt hielt. „Wenn (...) Ihnen Ihr Land, ihre Partei so am Herzen liegt, nehmen sie dann Ihren Dienstwagen, fahren sie zum Bundespräsidenten und bitten um ihre Entlassung“, sagte der Jungunionist.

Merz ging in seiner Antwort darüber hinweg und betonte lediglich die Bedeutung einer stabilen Regierung. Aber der JU-Vorsitzende Johannes Winkel antwortete für Merz. „Das Vertrauen, das verloren gegangen ist, das kann man ganz bestimmt nicht wiederherstellen, indem man jetzt wegläuft, sondern vor allen Dingen, indem man jetzt Entscheidungen trifft.“ Darauf komme es jetzt an. Und wenn es um die Umsetzung von Entscheidungen gehe, „dann hast Du uns an Deiner Seite“, sagte Winkel.

Der stehende Applaus nach der Merz-Rede war nicht einmal eine Minute lang - kürzer als der für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst am Vortag - und auch von der Lautstärke her eher mau. Unter den Delegierten hieß es anschließend, es sei zwar nicht der große Wurf gewesen, aber immerhin habe es wieder eine Annäherung an die JU nach dem tiefen Zerwürfnis aus dem letzten Jahr gegeben.

Merz muss sich nun aber an seinem Versprechen messen lassen, die Rentenreform ohne Abstriche umzusetzen. Sonst droht ihm im Bundestag wie im vergangenen Jahr beim Rentenpaket der Widerstand der Jungen Union, der 20 Bundestagsabgeordnete angehören. Diese Junge Gruppe hat damit genug Stimmen, um Bundestagsbeschlüsse zu blockieren. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Den stärksten Applaus erhielt Merz für seine Abgrenzung gegen die AfD und die Linke. Beiden Parteien warf er vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verharmlosen: „Es ist mir unbegreiflich, wie man davor die Augen verschließen kann.“

Der Kanzler warnte SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief er. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“

Die Mitglieder seiner eigenen Partei warnte er davor, in Sachsen-Anhalt als Steigbügelhalter der AfD zu fungieren. Wer das tue, „der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“

Es gelte: „Freiheit statt Extremismus“, sagte Merz. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwendete den Slogan in Anlehnung an den Wahlkampfspruch „Freiheit statt Sozialismus“ aus den 1970er Jahren. Damals ging es um die Ablehnung der von der SPD betriebene Annäherungspolitik an die DDR und andere Staaten.

Eine klare Absage erteilte Merz einer Minderheitsregierung. Das Gerede darüber gefährde nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch „die Existenz unserer Partei“, betonte Merz. „Deshalb hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“