Berlin: Koalitionsgespräche geplant – inklusive Vergesellschaftungen

Die drei Berliner Parteien wollen über eine rot-grün-rote Koalition verhandeln. Und: Auch die von den Linken geplante Vergesellschaftung von Wohnungen soll kommen.

Berlin. Linke, Grüne und SPD in Berlin gehen in gemeinsame Koalitionsverhandlungen. Das gaben die drei Parteien nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen in einem Pressestatement am Samstagabend bekannt.

Aus dem Sondierungspapier geht auch hervor, dass die mögliche Koalition die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände plant. Demnach sollen Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.

Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen.

Vergesellschaftungen im Grundgesetz verankert

Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.