Ein 87 Jahre alte Frau, eingewickelt in eine Decke auf einer Trage, ist in Spanien zum Symbol des Protests gegen zu hohe Mietpreise geworden. Am vergangenen Mittwoch wurde María del Carmen Abascal, genannt Maricarmen, von der Polizei aus ihrer Madrider Wohnung gebracht, bevor diese zwangsgeräumt wurde. Hunderte Demonstranten blockierten die Straße vor dem Gebäude – ohne Erfolg.
Am Samstag protestierten dann nach Regierungsangaben 25.000 Personen im Zentrum der spanischen Hauptstadt gegen die Zwangsräumung und für niedrigere Mietpreise. Laut den Organisatoren waren es bis zu 300.000 Demonstranten. Hunderte von ihnen verbrachten die Nacht in Zelten auf dem zentralen Platz Puerta de Sol. Sie forderten, dass „entweder das Mietwohnungssystem zusammenbricht oder die Regierung stürzt“. Schon direkt nach der Zwangsräumung war es zu Protesten mit tausenden Teilnehmern gekommen.
Das Thema Enteignung spielt also nicht nur in der deutschen Hauptstadt eine große Rolle. Vor allem junge Spanier gingen für Maricarmens Verbleib in der Wohnung auf die Straße. Sie forderten unter anderem die Enteignung des Eigentümers des Gebäudes – das Immobilienunternehmen Urbagestión.
Maricarmen wohnte seit 70 Jahren in der Wohnung. Ihr Vater hatte den preisgebundenen Mietvertrag erst an ihre Mutter übertragen und diese nach ihrem Tod an Maricarmen. Demzufolge soll sie um die 500 Euro monatliche Miete zahlen. Urbagestión hatte das Gebäude 2020 gekauft und dann von Abascal das Fünffache gefordert, 2650 Euro Miete im Monat. Die über Achtzigjährige lebt jedoch von einer Rente von 1350 Euro im Monat und kann somit auch die später herabgesetzte Forderung von 1650 Euro an Miete nicht zahlen. Das Unternehmen beendete deswegen das Mietverhältnis.
Dagegen war Maricarmen vor Gericht gezogen, das zuerst für die Rentnerin entschieden hatte. Doch in einem späteren Berufungsverfahren sprach sich der Richter für Urbagestión aus. Genauso wie der Oberste Gerichtshof, der am Ende auch das Recht des Unternehmens bekräftigte, die Miete zu erhöhen. Rechtlich stand somit der Räumung nichts mehr im Wege.
Schon davor hatte die politische Debatte um Maricarmen an Fahrt aufgenommen. Das spanische Wohnungsministerium unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez machte bekannt, die Wohnung für Maricarmen kaufen zu wollen, was jedoch der Eigentümer ablehne. „Sie wollen sie einfach nur rauswerfen, das ist alles“, sagte eine Quelle aus dem Ministerium gegenüber der spanischen Zeitung „El Pais“, „sie wollen nichts von Lösungen hören.“ Medienberichten zufolge wollte auch ein anonymer Spender die Wohnungsmiete für Maricarmen für den Rest ihres Lebens bezahlen. Doch offenbar sperrte sich das Immobilienunternehmen auch dagegen.
So spitzte sich die Lage immer weiter zu. Der vierte Versuch, Maricarmens Wohnung am Reitro-Park zu räumen, gelang den Behörden am Mittwoch schließlich. Maricarmen wurde wegen Erschöpfung ins Krankenhaus gebracht, wo sie die nächsten Nächte verbrachte. Am Freitag bedankte sie sich bei den Demonstranten aus dem Krankenhaus und sagte: „Es sollte nicht sein, aber bitte kämpft weiter.“
Der Konflikt um den Wohnraum in spanischen Großstädten begleitete Sánchez bis nach New York zur UN-Vollversammlung. Sánchez verurteilte die Räumung und nannte sie „eine gesellschaftliche Tragödie, die wir als Land nicht hinnehmen können“. Er machte die Regionalregierung der Hauptstadt dafür verantwortlich – unter der Führung der konservativen Partei PP.
„Nur eine von 25.500 Zwangsräumungen jährlich“
Medienberichten zufolge fanden die Demonstrationen in der vergangenen Woche vor einem Gebäude in Madrid statt, das die Regionalregierung gekauft haben soll. Demnach riefen die Demonstranten „Ayusos Penthouse für Maricarmen!“. PP-Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso kritisierte Regierungschef Sánchez, da er die Wut der Protestanten angestachelt habe, die sich nun auch auf sie persönlich richtete. Die Räumung der Wohnung Maricarmens sei lediglich „eine Zwangsräumung von den 25.500, die jedes Jahr in Spanien stattfinden“, sagte Ayuso.
Der linke Koalitionspartner der Regierung Movimiento Sumar forderte hingegen Sánchez' PSOE auf, ein Königliches Dekretgesetz zu Räumungen voranzubringen. So soll während der nächsten Ministerratssitzung am kommenden Dienstag über das Dekret abgestimmt werden. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVE sieht das Dekret ein Moratorium für Zwangsräumungen bei Personen vor, denen keine alternative Unterkunft angeboten werden kann, wie im Fall Maricarmens. Die Rentnerin forderte Regierungschef Sánchez aus dem Krankenhaus auf, das „Maricarmen-Dekret“ zu unterzeichnen, „um diesem Unsinn ein Ende zu setzen“.
Mehrheit für Lösung per Dekret fehlt
Der Koalitionspartner erhöhte am Wochenende den Druck auf Sánchez’ Sozialisten. Werde das Dekret nicht, nur teilweise oder mit abgeschwächten Maßnahmen vorgelegt, werde das Linksbündnis Sumar die Sitzung boykottieren, hieß es in einer Erklärung. Justizminister Félix Bolaños von der PSOE sagte: „Wir müssen umfassende Lösungen für die Mehrheit der Menschen finden, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben.“
Doch auch wenn sich die Koalitionsparteien einig werden, fehlt der Minderheitsregierung für eine spätere Ratifizierung des Dekrets im Parlament die Mehrheit. Deswegen soll die PSOE schon auf ehemalige Partner zugegangen sein: die Linkspartei Podemos sowie die katalanische Separatistenpartei Junts.
Im kommenden Jahr steht die Parlamentswahl in Spanien an. Doch schon am Samstagsvormittag forderten 20.000 Demonstranten in Madrid sofortige Neuwahlen. Dabei bezogen sie sich aber nicht auf Zwangsräumung und Wohnungsnot, sondern auf die Migrationskrise in Ceuta: Vor allem rechte Kräfte in Spanien sehen darin das größte Scheitern der Regierung Sánchez.
