Reaktionen aus dem Baltikum und Skandinavien auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Reaktionen der baltischen und skandinavischen Länder auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt weisen drei wesentliche Aspekte auf: Erstens fällt es vielen schwer zu unterscheiden, welche Wahlen tatsächlich stattgefunden haben – die meisten wissen nicht, dass Deutschland eine föderale Struktur hat und dass dieses Mal nur für ein bestimmtes Bundesland gewählt wurde. Daher herrscht große Verwirrung darüber, wie wichtig diese Wahl tatsächlich war.

Zweitens: Fast alle diese Länder haben bereits einen ähnlichen Prozess durchlaufen – rechtsextreme Kräfte gelangten durch Wahl an die Macht, in Finnland 2015 und in Estland 2019. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung verwässerte die Ideologie der Parteien schnell. Die Welt ließ sich nicht so leicht verändern wie zuvor vollmundig versprochen. Als Folge traten Risse in den Parteien auf: Mittlerweile sind fast alle genannten Gruppierungen wie die Handlung einer Seifenoper in mehrere Teile zerfallen.

Der dritte und wichtigste Aspekt ist jedoch die Frage zum Finanzierungsmodell der AfD und deren Nähe zu Wladimir Putin. Fast alle kritischen Stimmen betonen, dass Putins Einfluss auf Deutschlands Innen- und Außenpolitik zunehmen werde. Dies wiederum könne die materielle und moralische Unterstützung für die Ukraine schwächen, was für die baltischen Staaten und die 1300 Kilometer lange finnisch-russische Grenze alarmierend sei.

Fast alle finnischen und estnischen Medien haben den Wahlergebnissen Aufmerksamkeit geschenkt, allerdings deutlich zurückhaltender als erwartet und als in Deutschland selbst. Man gewinnt den Eindruck, dass die Deutschen vom Wahlergebnis viel stärker schockiert sind als deren nordische Nachbarn. Das Morgenprogramm von MTV3, einem der meistgesehenen finnischen Fernsehsender, widmete den Wahlen 15 Minuten. Der Nachrichtenchef und ehemalige Berlin-Korrespondent Ilkka Ahtiainen war vor Ort. Er betonte, dass nichts Überraschendes geschehen sei, diese Entwicklung sei seit zehn Jahren absehbar gewesen.

Er hob auch hervor, dass die Behauptung, es handele sich um eine rechtsextreme Bewegung, noch immer Diskussionssache sei – die Behauptung, die Nazis hätten erneut nach der Macht gegriffen, könne mit Sicherheit widerlegt werden. „Deutschland kann den in demokratischen Wahlen so deutlich zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nicht länger ignorieren und die Zusammenarbeit mit der künftigen AfD-Regierung verweigern“, lauteten seine abschließenden Worte.

Finnlands meistgelesene Abendzeitung „Ilta-Sanomat“ – eine kuriose Mischung aus exzellenter außen- und innenpolitischer Berichterstattung, Promi-News und Kochrezepten – führte eine Straßenumfrage durch. Die politischen Aktivisten der Wokeness waren über das Ergebnis verärgert, der Rest nahm es gelassen hin. Ukrainer äußerten „leichte Besorgnis“ darüber, dass die AfD direkte Beziehungen zu Russland unterhalte. Dieselbe Zeitung titelte stattdessen: „Ehemaliger Stasi-Agent gewinnt deutsche Wahl“ (gemeint war Frank-Ronald Bischoff). Finnland hat eine eigene Geschichte mit Stasi-Agenten, daher war das entstandene Interesse nachvollziehbar. Estnische Politiker reagieren gemäß ihrem Parteiprogramm. AfD-Sympathisanten versuchen, den russischen Einfluss abzuschwächen, und behaupten, wie Jaak Madison, dass „die Welt nicht nur aus Russland besteht“.

Die Geschichte des Baltikums und Skandinaviens in den letzten Jahrzehnten bewies, was mir meine gute Freundin, die ehemalige estnische Innenministerin und Dissidentin aus der Sowjetzeit, Lagle Parek, sagte: „Das Problem beim Amtsantritt ist, dass es schlicht keine Lösungen gibt.“ Als populistische Parteien des rechten und linken Spektrums an die Macht kamen, standen sie vor demselben Problem wie Parek: Macht muss etwas bewirken, aber es gibt keine Lösungen. Genau das hat die extremen Auswüchse der populistischen Parteien bislang eher abgemildert.