Regierung arbeitet an Gesetz : Notfallplan für Gasmangel: Alte Kohlemeiler sollen einspringen

Dass Gas im Krisenfall erneut knapp werden könnte, zeichnet sich seit Monaten ab. Statt beim Einspeichern durchzugreifen, plant der Staat nun mit Kohle- und Ölkraftwerken als Reserve.

Einem Medienbericht zufolge will die Bundesregierung Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken verpflichten, im Falle eines Gasmangels einspringen zu können. Müsste Gas gespart werden, könnten für die Stromerzeugung Kohle- und Ölmeiler anstelle von Gaskraftwerken eingesetzt werden - dann bliebe mehr Erdgas für Industrie und Privathaushalte übrig. Diesen Plan sieht laut "Handelsblatt" ein Gesetzentwurf zur "Bereithaltung von Ersatzkraftwerken" vor, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird.

Kohle- und Ölkraftwerke sollen demnach sowohl zur Betriebsbereitschaft als auch zu Brennstoff-Vorräten verpflichtet werden. Wie lange die Vorräte reichen müssten, sei noch offen. Betroffen sein sollen alle Kraftwerke, die sich in der sogenannten Netzreserve befinden, wie die Zeitung schreibt. Diese nehmen nicht mehr am regulären Strommarkt teil, werden aber zur Netzstabilisierung vorgehalten.

Daneben sollen Anlagen einbezogen werden, die eigentlich in diesen Jahren stillgelegt würden, heißt es weiter. Die Kraftwerke sollen allerdings nicht dauerhaft wieder ans Netz, sondern das Gesetz soll im Frühjahr 2028 wieder auslaufen.

Deutschlands Gasversorgung ist über kurzfristig mögliche Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) grundsätzlich abgesichert. Im Krisenfall wie etwa beim Ausfall einer norwegischen Pipeline, bei wider Erwarten eintretender extremer Kälte oder einem Stopp amerikanischer LNG-Lieferungen, könnte es jedoch zu Engpässen kommen - von einer Preisexplosion einmal abgesehen. Denn die hiesigen Gasspeicher sind deutlich weniger befüllt als gesetzlich vorgeschrieben, aktuell zu weniger als 60 Prozent. Die meisten Speicher hätten bis Anfang November zu 80 Prozent gefüllt sein müssen.

Grund für die niedrigen Füllstände ist, dass sich das Einspeichern derzeit finanziell nicht lohnt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte einen staatlichen Eingriff lange abgelehnt, bis sie zumindest den verstaatlichten Konzern Sefe anwies, mehr Gas einzukaufen. Für die nächsten Jahre hat das Kabinett gerade eine strategische Gasreserve für Notfälle auf den Weg gebracht.

In dem Gesetzentwurf zur "Bereithaltung von Ersatzkraftwerken" heißt es dem Bericht zufolge nun, Kohle und Mineralöl seien optimal als Krisenvorsorge.