Regierungsbildung in Berlin: Linke Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus zurückgeben, so fordert es der Landesvorstand. Jetzt äußert sich Emde dazu - mit einer klaren Antwort.

Emde erhielt bei den Wahlen mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln.

Berlin. Die umstrittene Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, so Emde.

Ihr wird unter anderem vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben - sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung.

„Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“

Emde teilte mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen eingehen. „Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde.

„Offensichtlich tue ich dies auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei.“ Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) und der Beschluss, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns „und werden es auch in Zukunft tun“.

Emde demonstrierte gegen ihre Parteiführung

Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit einem Direktmandat des Wahlkreises Neukölln.

Auf einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages hatte sie sich kürzlich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).