Regierungskrise: Belgischer Ministerpräsident De Wever bietet Rücktritt an

Amsterdam. Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat nach dem vorläufigen Scheitern von Haushaltsverhandlungen König Philippe seinen Rücktritt angeboten.

Vor einer Entscheidung darüber will Philippe ab diesem Dienstag Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien führen, wie der königliche Palast in Brüssel mitteilte. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt damit zunächst im Amt.

Konkret geht es bei den Verhandlungen um den Haushalt für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck. Verhandlungen darüber waren nach langem Ringen in der Nacht zum Montag gescheitert.

König Philippe bedauere, dass keine Einigung über einen Haushalt zustande gekommen sei, der den aktuellen Herausforderungen des Landes gerecht werde, hieß es weiter. „Angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen kann sich das Land eine langwierige politische Krise nicht leisten.“

Der König appelliere daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten und rufe sämtliche Parteien dazu auf, das Gemeinwohl und die Bereitschaft zu Kompromissen in den Vordergrund zu stellen. Am Freitag will der König Regierungschef De Wever erneut empfangen.