Rentenkommission erwägt Abschaffung der Hinterbliebenenrente

Hinterbliebenenrente Rentensplitting Rentenreform

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Die Rentenkommission der schwarz-roten Bundesregierung plant, die Hinterbliebenenrente durch ein Rentensplitting zu ersetzen, was zu Nachteilen für Alleinverdiener und geringverdienende Partner führen könnte.

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Die Planungsunterlagen für den deutschen Teil des Brenner-Nordzulaufs wurden an den Bundestag weitergeleitet. Das Projekt, das eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von München nach Kufstein vorsieht, ist mit Kosten von fast 8,6 Milliarden Euro und über sieben Milliarden Euro Puffer verbunden. Bürgerinitiativen und lokale Politiker kritisieren die Pläne der Deutschen Bahn scharf.

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Berlin: Neues Gaststättengesetz erlaubt längere Außengastronomie in Ausgehvierteln

Berlin erlaubt ab 2027 längere Öffnungszeiten für Außengastronomie in Ausgehvierteln. Unter der Woche bis 23 Uhr, am Wochenende bis Mitternacht. Bezirke kritisieren das Gesetz wegen Lärmschutz und Rechtsunsicherheit.

Die Welt

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MDR kündigt juristisches Vorgehen gegen Austritt Sachsen-Anhalts an

Der MDR kündigt juristische Schritte an, falls Sachsen-Anhalt aus dem Staatsvertrag austritt. Ein Ausstieg wäre frühestens 2029 wirksam, und der MDR könnte als Zwei-Länder-Anstalt fortbestehen. Der Rundfunkbeitrag bliebe trotz Kündigung bestehen.

Die Welt

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Geschenke von Politikern: Von Revolvern bis zu lebenden Tieren

Politiker erhalten oft kuriose Geschenke von Kollegen und Staatsgästen. Jüngst gab es Revolver von Erdoğan an Nato-Chefs. Die Liste reicht von Lego-Raumschiffen über Hoptimisten bis zu lebenden Tieren wie Adlern, Kamelen und Hunden.

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Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Der Bundesrat unterstützt einen Vorschlag Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bei Zustimmung des Bundestags drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe, wenn die Tat antisemitische Gewalt fördert. Staatsrechtler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Wohngeld in Thüringen: Mehr Haushalte angewiesen

Die Zahl der Haushalte in Thüringen, die Wohngeld beziehen, ist 2025 gestiegen. Alleinlebende machen über 66% der Empfänger aus. Geplante Einsparungen ab 2027 könnten zu Leistungskürzungen führen.

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