Rentenreform: CDU und CSU bremsen bei Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Berlin. Die Union bremst bei der von der SPD geforderten Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rentenkommission habe nicht nur die Einbeziehung der Abgeordneten in die Rentenkasse empfohlen, sondern auch eine Alternative genannt und zwar eine wirkungsgleiche Übertragung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Er warnte davor, dass beide Wege sehr komplex seien. Möglicherweise müsse beim zweiten Weg dann ein eigenes Versorgungswerk geschaffen werden, was Parallelstrukturen und zusätzliche Kosten mit sich bringe.

Eine wirkungsgleiche Übertragung kann aber auch bedeuten, etwa die Pensionsansprüche für Abgeordnete an die Steigerungen der gesetzlichen Rente anzupassen. Auf jeden Fall müsste das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Union und SPD ringen seit Wochen um die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. Dabei steht eine Klärung aus, ob und in welcher Form die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben soll, ob es doch weiterhin Minijobs geben soll und ob man das sogenannte Blockmodell in der Altersteilzeit weiter anbieten soll. Während Kanzler Friedrich Merz sich für eine vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge ausgesprochen hatte, sagte Hoffmann nun, dass man sehr wohl Bausteine herausbrechen könne.

„Es ist völlig legitim, wenn einzelne Parteien sagen, den Baustein, den möchte ich nicht“, sagte der CSU-Politiker. Aber auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung sei klar gewesen, dass dann ein anderer Vorschlag vorgelegt werden müsse, der dieselben Einsparungen bringe. Nur spiele dies bei der Einbeziehung der Abgeordneten keine Rolle, weil dieser Schritt vor allem symbolische Wirkung habe.

Das hatte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag betont. Zugleich warnte er aber, dass die Union sich nicht von den Vorschlägen der Rentenkommission entfernen dürfe. Es sei für die SPD eine „sehr klare Haltung“, dass im ersten Schritt sowohl Selbstständige als auch Bundestagsabgeordnete unmittelbar mit in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „Da geht es um Gerechtigkeit, da geht es aber auch um die Symbolkraft“, sagte Klüssendorf. „Auch das sind Bestandteile (...) dieser Einigung zur Rentenversicherung.“