Rot-Grün fordert Verbot von Smart Glasses mit Aufnahmefunktion in Bädern und öffentlichem Nahverkehr
Quick Look
- Die Linksfraktion beantragt ein Verbot von Smart Glasses mit Bild-, Video- oder Tonaufnahmefunktion in allen städtischen Bädern Hamburgs.
- SPD und Grüne wollen dies im Zusatzantrag auch auf den öffentlichen Nahverkehr ausweiten und bundesweite Regelungen fordern, um heimliche Aufnahmen und deren Verbreitung zu verhindern.
AI-generated summary
Why It Matters
Der Antrag entsteht aufgrund wachsender Bedenken hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeit von Smart Glasses mit Aufnahmefunktion in privaten Bereichen wie Bädern und im öffentlichen Nahverkehr, nachdem ein Vorfall bekannt wurde, bei dem eine Frau unbemerkt gefilmt und das Video viral ging.
So sollen laut einem Antrag der Linken für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch derartige Sehhilfen sowie vergleichbare tragbare Geräte mit integrierten Bild-, Video- oder Tonaufnahmefunktionen in allen städtischen Bädern verboten werden. Das betreffe Bade- und Ruhebereiche, Liegewiesen, Umkleiden, Duschen, Sanitäranlagen und Saunen.
In einem Zusatzantrag wollen SPD und Grüne dies neben dem Verbot auch im öffentlichen Nahverkehr untersagen. »Auch in Bus und Bahn müssen Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre respektiert wird«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt. »Deshalb wollen wir dort klare Regeln schaffen und die Nutzung von Smart Glasses mit Aufnahmefunktion ausschließen.«
Anders als bei einer Smartphone-Kamera sei für Außenstehende häufig nur schwer zu erkennen, ob gerade eine Aufnahme erfolgt. Die Sprecherin für Digitalisierung der Grünenfraktion, Eva Botzenhart, erinnerte an den Fall einer Hamburgerin, die beim Gespräch am Alsterufer unbemerkt mit Smart Glasses gefilmt worden sei und sich wenig später in einem tausendfach aufgerufenen TikTok-Video wiedergefunden habe.
»Wir müssen unbedingt verhindern, dass Menschen heimlich gefilmt werden und ihre Aufnahmen weiterverbreitet werden.« Gerade beim Schwimmen, Sonnenbaden und im öffentlichen Nahverkehr müssten Menschen darauf vertrauen können, geschützt zu werden.
Rot-Grün fordert bundesweite Regelungen
Weiterhin verlangt die rot-grüne Koalition in ihrem Zusatzantrag, den Einsatz von Smart Glasses auf Bundesebene zu regulieren. »Eine Gesichtserkennungssoftware hat unter Privatpersonen im öffentlichen Raum nichts zu suchen«, sagte Botzenhart. Und ihr SPD-Kollege Schmidt betonte, deren Einsatz wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. »Hier müssen wir frühzeitig klare Grenzen ziehen, bevor sich problematische Anwendungen im Alltag etablieren.«
Lesen Sie auch: Ungefragt wird die 28-jährige Hamburgerin Zeina Abou Taha mit Smart Glasses von einem Mann gefilmt. Das Video geht viral, in Kommentaren wird sie beleidigt. Kein Einzelfall, sondern Teil eines misogynen Social-Media-Trends .
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Antrag der Linken wird in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch beraten und könnte verabschiedet werden.
Likely · Within days
SPD und Grüne werden ihren Zusatzantrag zur Ausweitung des Verbots auf den öffentlichen Nahverkehr und zur Forderung nach bundesweiten Regelungen erfolgreich einbringen.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie soll das Verbot technisch durchgesetzt werden?
- Welche Ausnahmen gelten für medizinische oder berufliche Nutzung von Smart Glasses?
- Wie hoch ist die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber solchen Verboten?
