Frauenanteil in deutschen Landesparlamenten stagniert bei 33,4 Prozent

Die Zahlen lesen sich wie einbetoniert: In den deutschen Landesparlamenten waren zum Stichtag am 1. September 33,4 Prozent der Abgeordneten Frauen. Damit hat sich ihr Anteil seit 2008, als der „Gleichstellungsatlas“ erstmals von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, nur um rund ein einziges Prozentpünktchen erhöht. Im Bundestag ging er verglichen mit der vorigen Legislaturperiode sogar zurück.

Was muss man daraus schließen? Ohne künstliche Fördermaßnahmen wird sich dieser Anteil nicht – gleichsam organisch mit der fortschreitenden Emanzipation der Frauen wachsend – erhöhen. Sonst hätte er es längst getan. In den Parteien, die Frauen fördern, weil sie Frauen sind, und ihre Landeslisten paritätisch besetzen, ist der Frauenanteil höher, allen voran bei Grünen und Linken.

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Eine Quote ist kein Allheilmittel

Doch eine Quotierung ist kein Allheilmittel: In den Parteien, die sie nicht oder nur graduell anwenden (CDU, CSU, FDP und AfD), ist der Frauenanteil durchaus unterschiedlich, mit großem Abstand am niedrigsten in der AfD. Die Beteiligung von Frauen hat also auch etwas mit der politischen Kultur zu tun.

Dazu könnte passen, dass auch innerhalb der einzelnen Landesverbände große Unterschiede bestehen; hier sind die Frauenanteile in den Stadtstaaten (und in Schleswig-Holstein) am höchsten und in Bayern am niedrigsten. Womöglich sind die Bedingungen (Erreichbarkeit, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder) in Städten mitunter besser als auf dem Land.

Angesichts der neuen, alten Zahlen wird der Ruf nach einem Paritätsgesetz vermutlich bald wieder laut, das allerdings unserer Grundordnung widerspricht. Die Forderung der SPD betoniert zudem auch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform insgesamt ein.