Russland weist deutsche Schuldzuweisung nach Drohnenangriff zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an

Russische Regierungsvertreter haben die Schuldzuweisung Deutschlands nach einem versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle im vergangenen Monat zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Deutschland teilte in einer Stellungnahme mit, die deutschen Vorwürfe seien eine »absurde« und »unbegründete Provokation«. Die angekündigten Maßnahmen kämen einer beispiellosen Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen gleich, hieß es weiter. Sie würden nicht ohne Folgen bleiben. Für diese trage die Bundesregierung die volle Verantwortung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutschen Strafmaßnahmen gegen Russland bei einer Pressekonferenz in Bischkek in Kirgistan als »schweren Fehler« bezeichnet. Die bisher vorgelegten Belege bezeichnete er als »gefälscht«. Deutschland habe Beweismittel untergeschoben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen. Mit den Vorwürfen gegen Russland versuche die Bundesregierung, von innenpolitischen Problemen und den sinkenden Umfragewerten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abzulenken. Er lieferte keine Belege für seine Aussagen.

Russischer Botschafter sieht beispiellose Eskalation

Der russische Botschafter, Sergei Nechaev, teilte mit, dass alle Mitarbeiter des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen aufgefordert worden seien, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen.

Nechaev habe die Anschuldigungen kategorisch von sich gewiesen, teilt die Vertretung mit. Deutschland habe seine Vorwürfe nicht belegt. Von den Anschuldigungen profitierten nur die Ukraine, der militaristische Flügel der europäischen Elite sowie Rüstungshersteller.

Auch der Sprecher der russischen Regierung, Dmitrij Peskow hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, es sei schwierig, die Anschuldigungen gegen Russland zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, die Antwort der russischen Regierung werde wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen ausfallen.

Bundesregierung schließt Russisches Haus und Generalkonsulat in Bonn

Auf einer Pressekonferenz machte die Bundesregierung Russland für den versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und kündigte mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen russische Bedrohungen an. Laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin geschlossen. Er bestellte zudem den russischen Botschafter ein. Die Sanktionen stellen die umfassendsten direkten diplomatischen Strafmaßnahmen gegen Russland dar, die es seit der russischen Invasion in der Ukraine Anfang 2022 gegeben hat.

Die Bundesregierung will den Angriff auch im Nato-Rat und beim EU-Außenministertreffen thematisieren. Sie verzichtet aber darauf, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu ziehen, der Beratungen der Verbündeten vorsieht, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Durch den Verzicht auf den Artikel lässt sich Deutschland eine weitere Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit Russland offen.