Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, deuteten polizeiliche Ermittlungsergebnisse, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse „klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt und der russische Botschafter einbestellt, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. „Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen.“
„Unsere Sicherheitsbehörden beobachten seit Längerem eine hohe Gefährdung durch hybride Aktionen in Deutschland und im europäischen Umfeld“, erklärte Dobrindt. „Diese Aktionen richten sich gegen kritische Infrastruktur, gegen Rüstungsunternehmen und gegen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.“ Die hybriden Aktionen folgten wiederkehrenden Mustern, schilderte der CSU‑Politiker. „Es geht dabei immer wieder um Ausspähung, Sabotage, Spionage, Desinformation und die Vorbereitung von Anschlägen.“
Beim versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig seien „Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet“ worden, „die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt“ seien, schilderte Dobrindt. „Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss als professionell bezeichnet werden und lässt ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen.“ Die Ausführung sei dem Bereich von „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen.
Die Bundesregierung beantworte den Angriff ebenso besonnen wie entschlossen, kündigte Dobrindt an. „Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist. Dabei ist auch davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen.“ Explizit betonte der Bundesinnenminister abschließend: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“
Das russische Verhalten füge sich „in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa“ ein, ergänzte Wadephul. „Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich möchte betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir bedauern ihn ausdrücklich.“ Die schwarz-rote Regierung verfolge das Ziel, die europäische Friedensordnung wiederherzustellen. Daran zeige Russland keine Bereitschaft. Stattdessen habe es sich entschlossen, „unser bereits massiv belastetes bilaterales Verhältnis nochmals erheblich zu beschädigen“.
Neben der Schließung des Generalkonsulats in Bonn kündigte Wadephul die Verschärfung von Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sowie eine Erhöhung des Drucks auf die russische Schattenflotte an. Zudem werde der russische Botschafter am frühen Dienstagabend einbestellt. „Und wir werden unsere Solidarität mit der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russlands Aggressionskampf entschlossen fortführen.“
WELT und „Politico“ hatten bereits am Wochenende über die Vorbereitung von Maßnahmen gegen Russland berichtet. Experten hatten hinter dem Drohnenvorfall auf dem sächsischen Flughafen schon unmittelbar danach einen hybriden Angriff Russlands vermutet. Vor knapp einem Monat war offenbar versucht worden, mit Drohnen einen Anschlag auf das Flughafengelände zu verüben. Neben Drohnenteilen wurde auch Sprengstoff gefunden. In der Nähe stand ein ukrainisches Transportflugzeug vom Typ Antonow.
Russland kündigte an, auf Deutschlands Strafmaßnahmen „spiegelbildlich“ zu reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit. In Moskau wurde mit Blick auf die nicht neuen Diskussionen um die Schließung des Russischen Hauses bereits mehrfach diskutiert, dass im Gegenzug dann das Goethe-Institut seine Arbeit einstellen müsse.
Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. „Berlin sponsert den Terrorismus“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.
rct/doli mit dpa
