Rundfunkbeitrag: Warum eine Gebührenerhöhung die Freiheit gefährdet
Quick Look
- Der Artikel kritisiert die Forderung nach höheren Rundfunkbeiträgen und argumentiert, dass eine unbegrenzte Wachstumsgarantie die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet.
- Stattdessen sollte er sich auf die Grundversorgung konzentrieren und nicht mit privaten Medien konkurrieren.
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Why It Matters
Der Artikel thematisiert die Debatte um den Rundfunkbeitrag und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Es geht um die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss und die Finanzierung.
Von der Höhe des Rundfunkbeitrags hängt unsere Demokratie nicht ab. Es wäre schlimm, wenn es so wäre. Natürlich haben die öffentlich-rechtlichen Sender das Recht, das ganz anders zu sehen. Deshalb sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der demokratische Gesetzgeber, die Länder, haben dieses System geschaffen und mit Karlsruher Hilfe immer weiter ausgebaut, sodass jetzt schon der Verzicht auf Gebührenerhöhungen manchen als Verfassungsbruch erscheint.
Doch das ist ein Irrweg. Einmal unabhängig von der auch sehr spannenden Frage, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk die gebotene weltanschauliche Vielfalt gewährleistet: Eine unbegrenzte Wachstumsgarantie auf allen Feldern führt zum Gegenteil von Freiheit. Und Freiheit ist, was unsere Grundordnung ausmacht. Presse- und Rundfunkfreiheit, Medienfreiheit bedeuten erst einmal Freiheit vom Staat.
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Die Herausforderung an Staat, Bürger und Medien
Diese Freiheit in Verbindung mit neuen Medien, mit gezielt gesteuerten mächtigen Netzwerken, fordert heraus. Das ist auch eine Herausforderung für den Gesetzgeber. Es ist schließlich Kennzeichen des freiheitlichen Rechtsstaates, keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen. Missbräuchliche Konzentration von Macht kann zudem unterbunden werden. Und das ausgeklügelte System der Gebührenerhöhungen soll angeblich ja gerade die Staatsferne gewährleisten.
Doch es ist auch hier Zeit für eine Zeitenwende: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Aufgabe in einer Grundversorgung. Er soll nicht mit seinen bald zehn Milliarden Gebühreneinnahmen im Jahr privaten Medien faktisch das Leben schwer machen. Seine Leistung sollte man anerkennen. Nicht jede Sendung, die einem persönlich nicht schmeckt, ist ein Verstoß gegen Rundfunkauftrag und Grundgesetz. Der Rundfunk soll auch kein Büttel der Staatskanzleien werden.
Freiheit und Vielfalt sind offenbar schwer zu ertragen. Sie bedeuten nicht das Mitschwimmen, ewig gleiche Quasselrunden mit denselben Untoten, die Förderung von Infantilität oder den Verzicht auf Fachwissen. Demokratieabgabe? Die Vorstellung der Sender – und des Verfassungsgerichts –, dass nur eine höhere Gebühr die Demokratie sichere, hat mit Demokratie wenig zu tun.
Open Questions
- Wie wird die Grundversorgung definiert?
- Welche Rolle spielen neue Medien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
