Russische Bedrohung „wird von vielen Menschen in meinem Land unterschätzt“, sagt Merz
Quick Look
- Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte in einem Bloomberg-Interview Besorgnis darüber, dass die von Russland ausgehende Bedrohung für die europäische politische Ordnung in Deutschland nicht ernst genug genommen wird.
- Er betonte, dass Russland nicht nur territorialen Gewinn in der Ukraine anstrebt, sondern die Demokratie und den Erfolg der europäischen Integration untergraben wolle.
- Merz wies darauf hin, dass die USA seit Anfang des vergangenen Jahres keine weiteren Mittel für Waffen und Ausrüstung für die Ukraine bereitstellen und die Unterstützung nun von einer Koalition der Willigen aus Europäern und nichteuropäischen Staaten getragen wird.
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Why It Matters
Der Krieg in der Ukraine dauert bereits über zwei Jahre an. Die USA haben zunächst umfangreiche militärische und finanzielle Unterstützung geleistet, aber laut Merz seit Anfang des vergangenen Jahres keine weiteren Mittel für Waffen und Ausrüstung bereitgestellt. Die Unterstützung wird nun von einer Koalition der Willigen getragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die von Russland ausgehende Bedrohung in Deutschland nicht ernst genug genommen wird. Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur ein Teil des Gesamtbildes, sagte Merz in einem Bloomberg-Interview. „Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Und das wird offensichtlich von vielen Menschen auch in meinem Land unterschätzt.“
Die Menschen sähen nicht, was das eigentliche Ziel Russlands sei. „Und das ist nicht nur territorialer Gewinn in der Ukraine. Das geht weit darüber hinaus“, betonte Merz. Er sagte mit Blick auf die Machthaber in Moskau: „Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun.“ Viele Menschen, auch in Deutschland, unterschätzten diese Bedrohung, „die wirklich jeden Tag da ist“.
Stabiler europäischer Kontinent ist auch im Interesse der USA
Bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wies Merz darauf hin, dass die USA seit Anfang vergangenen Jahres kein Geld mehr für Waffen und Ausrüstung gäben. Hilfe leiste jetzt die Koalition der Willigen aus Europäern und nichteuropäischen Staaten.
„Das zeigt also, dass wir das auch alleine schaffen können“, betonte Merz. Das sei eine große Belastung für die Haushalte, aber man versuche, diese Hilfe fortzusetzen, bis dieser schreckliche Krieg ende.
What to Watch
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Die Unterstützung für die Ukraine durch die Koalition der Willigen wird fortgesetzt, bis der Krieg endet.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie lange wird die Koalition der Willigen die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten können?
- Welche konkreten Maßnahmen plant die deutsche Regierung, um die Haushaltsbelastung durch die fortgesetzte Unterstützung zu mildern?
- Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen Ziele Russlands außerhalb der Ukraine?
