Russisches Oberstes Gericht verhandelt über Jabloko-Wahlzusage

Das Oberste Gericht Russlands in Moskau will heute über einen möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September verhandeln. Vor dem Gebäude in Moskau versammelten sich am Morgen Hunderte Menschen, die Schlange standen, um in den Gerichtssaal zu kommen. Ausgelegt ist der Saal nun für 150 Personen, teilte die Partei mit, die auch ein Video von dem Andrang veröffentlichte.

Jabloko kritisiert den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war aber von der Wahlleitung unerwartet für die Duma-Wahl zugelassen worden. Der Vorsitzende Nikolai Rybakow, der selbst nicht zugelassen ist zur Wahl, nimmt für die Partei an der Verhandlung teil. Die kremltreue rechte Partei Rodina klagt auf Wahlausschluss. Sie wirft Jabloko zahlreiche Gesetzesverstöße vor, darunter Verletzungen von Urheberrechten in Wahlkampfmaterial und undurchsichtige Finanzierung.

Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht.

Zuletzt riefen auch als Extremisten und Terroristen in Russland verfolgte Kremlgegner aus ihrem Exil im Ausland zur Wahl der Partei auf. Das stieß in den Reihen von Jabloko selbst auf Kritik, weil sie dadurch zusätzlichen «argumentativen Zündstoff» für die kremltreuen Kräfte und eine Gefährdung der Wahlzulassung befürchteten. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.