Der Kanzler favorisiert eine deutsche Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfjetprogramm. Doch sein Verteidigungsminister hat Bedenken. Auch Airbus sträubt sich.
Kanzler Friedrich Merz setzt sich für Deutschlands Einstieg in das Global Combat Air Programme (GCAP) ein, das Großbritannien, Italien und Japan gemeinsam vorantreiben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius favorisiert hingegen eine Kooperation mit Schweden für ein neues Kampfjetprogramm.
Die Airbus-Rüstungssparte fordert einen fairen Anteil am GCAP-Projekt und lehnt eine Juniorpartnerrolle ab.
Deutschland muss sich in Kürze entscheiden, ob es in das bereits weit fortgeschrittene GCAP-Projekt einsteigt oder andere Optionen verfolgt, um den Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln.
Berlin, München. Friedrich Merz (CDU) und Boris Pistorius (SPD) demonstrieren gerne ihre Verbundenheit, auf der Regierungsbank im Bundestag, bei gemeinsamen Auslandsreisen oder Truppenbesuchen. Doch nun liegen der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister in einer entscheidenden strategischen Frage über Kreuz.
Es geht um den Plan, einen Kampfjet der nächsten Generation zu entwickeln. Nach dem Scheitern des FCAS-Projekts mit Frankreich muss sich Deutschland nach neuen Partnern umsehen. Merz und seine Berater favorisieren den Einstieg in das „Global Combat Air Programme“ (GCAP), das Großbritannien, Italien und Japan schon seit einigen Jahren gemeinsam vorantreiben.
Pistorius allerdings hat Bedenken – und erhält Unterstützung dabei aus der Verteidigungsindustrie. Am Freitag trafen sich Merz und Pistorius, um das Thema zu besprechen, wie das Handelsblatt erfuhr.
Den Inhalt des Gesprächs wollte die Regierung offiziell nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister haben regelmäßig einen Austausch zum Stand der Verteidigungsplanung und der Rüstungsvorhaben“, hieß es lediglich. Dabei würden „alle möglichen Themen“ angesprochen. Nach Handelsblatt-Informationen wurde keine Entscheidung getroffen. Man werde unterschiedliche Optionen weiter prüfen, hieß es.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, eine gemeinsame Linie zu finden. Das weiß auch der Kanzler. Es solle in den kommenden Wochen entschieden werden, ob Deutschland bei dem GCAP-Projekt dabeisein könne, sagte Merz Ende Oktober nach einem Treffen mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi in Tokio. „Wir müssen zusehen, dass wir die Zahl der Systeme reduzieren, dass wir die Komplexität in den Systemen reduzieren und dass wir vor allen Dingen die Stückzahlen nach oben bringen“, erläuterte er. „Das geht nur dann, wenn wir gemeinsame Projekte auf den Weg bringen.“
Doch Pistorius und die deutsche Luftfahrtindustrie halten wenig von der Idee, Deutschland in ein Kooperationsvorhaben zu integrieren, das schon vor einigen Jahren gestartet ist. Briten, Japaner und Italiener haben die Aufgaben unter sich verteilt. Deutschland wäre für sie vor allem als Geldgeber interessant, weniger als gleichwertiger Industriepartner. Die aus Sicht des Verteidigungsministers bessere Alternative wäre es daher, ein neues Programm mit Schweden zu starten, bei dem deutsche Unternehmen stärker zum Zuge kommen könnte.
Schweden hat den erfolgreichen Gripen-Kampfjet entwickelt und Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland signalisiert. Das Problem ist, dass es in Schweden nach den Wahlen im September keine klare Regierungsmehrheit gibt. Solange der Schwebezustand in Stockholm anhält, ist es schwer, mit den Planungen voranzukommen.
Grund dafür, dass die Bundesregierung sich überhaupt nach neuen Partnern umsieht, ist das Scheitern von FCAS. Im Rahmen dieses Projekts wollten Deutschland, Frankreich und Spanien ein bemanntes Kampfflugzeug der sechsten Generation entwickeln, das vernetzt mit unbemannten Drohnen operieren und von den 2040er-Jahren an den deutschen Eurofighter und die französische Rafale ablösen sollte.
FCAS ging auf eine politische Vereinbarung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Die deutsche Industrie war von der Kooperation nie überzeugt, zu groß waren die Differenzen mit den Franzosen.
Im Juni beendete die Bundesregierung die gemeinsame Entwicklung des bemannten Jets. Es war über die Jahre nicht gelungen, zwischen den beteiligten Konzernen Dassault und Airbus eine Einigung über die Führungsrolle bei dem Projekt und die Arbeitsaufteilung zu erzielen.
Bei GCAP drohten ähnliche Konflikte, fürchtet man im Verteidigungsministerium und in der deutschen Luftfahrtindustrie. Nach Handelsblatt-Informationen versuchte der Chef der Rüstungssparte des Flugzeugbauers Airbus, Michael Schöllhorn, den Kanzler auf der Asienreise von seiner Präferenz umzustimmen.
Merz und seine Berater aber wollen mit dem Kampfjet nicht nur Fähigkeiten der Bundeswehr stärken, sondern auch ein außenpolitisches Zeichen setzen. Merz macht sich dafür stark, die Briten wieder enger an Europa zu binden, zugleich will er die Zusammenarbeit mit Japan stärken. Ein gemeinsam entwickelter Kampfjet würde das deutsche Bekenntnis zur Kooperation der Mittelmächte untermauern.
Die Industrie dagegen warnt davor, wichtige Rüstungsprojekte primär als außenpolitische Instrumente zu verstehen. Merz begehe den gleichen Fehler, den Merkel gemacht habe, heißt es. Die Lehre von FCAS laute, dass die Politik Bedenken der Wirtschaft stärker berücksichtigen müsse.
Verteidigungsminister Pistorius hatte nach dem FCAS-Aus drei mögliche Perspektiven skizziert. Erstens könne Deutschland – zumindest zur Überbrückung – weitere F-35-Kampfjets beim US-Hersteller Lockheed Martin bestellen. Zweitens sei der Einstieg in ein laufendes internationales Projekt wie GCAP denkbar. Und drittens könnte Deutschland gegebenenfalls mit anderen Ländern eine Eigenentwicklung starten. Hier böte sich der schwedische Hersteller Saab als Partner an, der mit den Kampfjets Draken, Viggen und Gripen auf eine lange Erfahrung im militärischen Flugzeugbau zurückblickt.
Anfang November hatte Pistorius beim Antrittsbesuch seines britischen Amtskollegen Wes Streeting in Berlin erklärt, er werde in den kommenden zwei Wochen Gespräche mit den GCAP-Partnerländern führen. „Wir sind uns einig in der Bewertung, dass Zeit ein ganz kritisches Kriterium ist in dieser Frage“, betonte der SPD-Politiker.
Vor allem Japan strebt angesichts des chinesischen Expansionsstrebens im Indopazifik eine möglichst schnelle Kampfjet-Entwicklung an. „Japan möchte gerne bis zum Beginn des neuen Jahres eine Entscheidung haben“, sagte der Kanzler nach seinem Treffen mit Premierministerin Takaichi. Ob das so schnell gehe, sei derzeit schwer zu sagen. Es liege nun an den Verteidigungsministern zu sondieren. Der „Prüfauftrag“ sei erteilt.
Doch Pistorius bleibt skeptisch: „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob eine Beteiligung Deutschlands zu einer größeren Zeitverzögerung führen könnte, die für alle Beteiligten kaum akzeptabel wäre“, sagte er in einem aktuellen Interview mit den Funke-Medien.
Im Oktober hatte der britische Premier Andy Burnham Bundeskanzler Merz einen Einstieg beim GCAP-Projekt angeboten. Auch der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, Lorenzo Mariani, hatte im Handelsblatt-Interview erklärt, bei GCAP gebe es viele Vorteile für deutsche Industriepartner. Bisher sind neben Leonardo noch BAE Systems aus Großbritannien und Mitsubishi Heavy Industries aus Japan die Hauptprojektpartner. Die britische Regierung hatte erst im Sommer die Mittel für GCAP kräftig auf 8,6 Milliarden (rund 10,3 Milliarden Euro) Pfund für die kommenden vier Jahre aufgestockt.
Das Problem aus deutscher Sicht ist nur, dass die Arbeiten schon weit fortgeschritten und die Arbeitspakete weitgehend verteilt sind. Eine Entscheidung, ob Deutschland sich beteiligen könne, würden Großbritannien, Italien und Japan gemeinsam fällen, sagte Streeting bei seinem Besuch in Berlin. Man werde sich anschauen, welche Anforderungen Deutschland an das Projekt stellt und ob es da Synergien gebe.
Pistorius erklärte, die drei GCAP-Partner hätten bereits fünf Jahre verhandelt, um bis zum aktuellen Vertragsstatus zu kommen. Es dürften nun nicht weitere fünf Jahre ins Land gehen, um sich zu viert zu einigen. „Daraus ergibt sich schon ein gehöriger Zeitdruck“, betonte der Verteidigungsminister.
Der Airbus-Konzern fürchtet, allenfalls noch in einer Juniorpartnerrolle bei GCAP einsteigen zu können, will sich damit aber nicht zufriedengeben. Airbus-Manager Schöllhorn sagte kürzlich im Handelsblatt-Interview, dass sein Unternehmen „einen fairen Anteil“ an dem Projekt beanspruche.
„Wir werden nicht nur sozusagen die Finne oder einen Flügel machen“, sagte Schöllhorn. Bei den Themen Cockpit, Sensorik, Tarnkappenfähigkeit, Vernetzung oder Triebwerk könne sein Unternehmen wertvolle Beiträge leisten. Die Rüstungssparte von Airbus hat aktuell noch Aufträge für den Eurofighter und den Militärtransporter A400M in den Büchern oder in Aussicht, ist aber auf neue Projekte angewiesen, wenn diese Programme absehbar auslaufen.
Der Druck auf Deutschland, schnell ein Kampfflugzeug der sechsten Generation zu entwickeln, würde sinken, wenn die Bundeswehr weitere US-Kampfjets des Typs F-35 ordern würde. Denn die Maschine der fünften Generation könnte dann über Jahrzehnte das Rückgrat der Luftwaffe bilden.
Bisher sind erst 35 Maschinen bestellt worden, um Deutschland die sogenannte atomare Teilhabe zu sichern. Die Führung der Luftwaffe kann sich aber gut weitere Exemplare vorstellen – bis hin zur Aufstellung eines kompletten zweiten Geschwaders mit noch einmal rund 35 Flugzeugen vom Typ F-35. Airbus-Rüstungschef Schöllhorn hatte aber klargemacht, dass sich bei einer Bestellung von solchen Stückzahlen die Entwicklung eines eigenen Kampfjets der sechsten Generation kaum noch lohnen würde.
