Sachsen und Thüringen fordern Verschärfung des Jugendstrafrechts bei Terror

Sachsen und Thüringen wollen sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts einsetzen. «Wer als Heranwachsender Terrorstraftaten begeht, stellt sich bewusst gegen unsere freiheitliche Rechtsordnung», sagte die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) laut einer Mitteilung. Bei konkreten Anhaltspunkten für schwere politisch oder ideologisch motivierte Gewalttaten von Heranwachsenden sollte ihrer Ansicht nach das Jugendstrafrecht ausgeschlossen werden.

Ihre Amtskollegin in Thüringen, Beate Meißner (CDU), sagte, Ziel sei nicht eine möglichst harte Reaktion, sondern eine wirksame Reaktion. «Der Staat muss dort eingreifen können, wo es notwendig ist - zum Schutz der Opfer, zum Schutz der Allgemeinheit und auch, um jungen Menschen vor einer weiteren kriminellen Entwicklung zu schützen.»

Die schwarz-rote Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan Konsequenzen unter anderem aus dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ziehen. Dazu gehört, dass bei der Anwendung des Jugendstrafrechts eine entsprechende Begründung dafür ausdrücklich verlangt wird. Aus Sicht von Geiert und Meißner geht das nicht weit genug.