Sächsische SPD berät über Bildungspolitik und Grundsatzprogramm

Die sächsische SPD kommt heute (ab 10.00) in Dresden zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen.

Sie will sich dort vor allem mit Bildungspolitik und Reformen befassen. Für Parteichef Henning Homann sind das wichtige Zukunftsfragen. Seine Partei habe sich das Ziel gesetzt, die Schulen im Freistaat zukunftsfest zu machen, sagte er. Die Schulen im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.

SPD will ostdeutsche Perspektive in Grundsatzdebatte einbringen

Ein zweiter Schwerpunkt ist das Grundsatzprogramm der SPD, das Ende 2027 auf einem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Die sächsischen Sozialdemokraten wollen hier die ostdeutsche Perspektive einbringen.

Bundesumweltminister Schneider zu Gast

Auf dem jetzigen Landesparteitag im Dresdner Penck Hotel wird auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartet. Neben Homann werden seine Co-Vorsitzende Kathrin Michel und Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter zu den Delegierten sprechen. Die SPD in Sachsen hat aktuell 4.400 Mitglieder.

Jusos machen Druck wegen neuem Polizeigesetz

Die sächsischen Jusos machen ihrer Partei unterdessen Druck wegen des neuen Polizeigesetzes. In einem Antrag an den Parteitag fordern sie die Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken. Sie kritisieren vor allem neue Überwachungsbefugnisse der Polizei.