Im Zwist um das Aufsichtsratsmandat von Veronika Grimm hat ein Gericht geurteilt: Die anderen Wirtschaftsweisen dürfen sie nicht zu Transparenzregeln zwingen – und auch keine Prüfungen anordnen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Veronika Grimm Recht gegeben und erklärt, dass der vom Sachverständigenrat eingeführte Compliance-Kodex mit Offenlegungspflichten nicht wirksam ist.
Der Kodex erlaubt der Mehrheit, minderheitliche Stellungnahmen eines Ratsmitglieds fachlich überprüfen zu lassen; das Gericht hält diese Regelung für unzulässig.
Grimm hat seit 2020 elf Minderheitsvoten veröffentlicht und hält Aufsichtsratsmandate mit ihrer Ratsmitgliedschaft für vereinbar, was im Konflikt mit anderen Ratsmitgliedern steht.
Die Amtszeit von Grimm endet im Februar 2027, und die Bundesregierung wird wohl Grimms Mandat voraussichtlich nicht verlängern.
Berlin. Im seit inzwischen drei Jahren laufenden Streit in Deutschlands oberstem Ökonomie-Gremium hat es jetzt eine Entscheidung gegeben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage von Veronika Grimm stattgegeben, wonach die anderen Mitglieder des Sachverständigenrats sie nicht zu bestimmten Offenlegungen zwingen können.
Das Urteil war bereits Anfang September ergangen, jetzt hat das Gericht am Freitag seine Begründung veröffentlicht – und die ist an mehreren Stellen aufschlussreich.
Grimm ist seit 2020 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ende 2023 war bekannt geworden, dass die Energieexpertin das Angebot bekommen hatte, in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einzuziehen.
Die anderen vier Ratsmitglieder, die Vorsitzende Monika Schnitzer, Achim Truger, Martin Werding und damals noch Ulrike Malmendier, hielten das nicht mit der Unabhängigkeit des Rates vereinbar und forderten Grimm auf, den Sachverständigenrat zu verlassen, sollte sie das Aufsichtsratsmandat annehmen. Die Nürnberger Ökonomin lehnte das ab und zog in das Gremium ein.
Daraufhin setzten die anderen vier Mitglieder einen Compliance-Kodex auf. Dieser enthält Offenlegungspflichten für die Mitglieder des Sachverständigenrats, die die Gefahr eines Interessenkonflikts aufdecken sollen. Die Einführung des Kodex beschlossen die vier gegen Grimms Stimme.
Die klagte daraufhin im Juli 2024 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Das Argument: Der Compliance-Kodex sei illegal, weil nur der Gesetzgeber solche Regeln für den Sachverständigenrat beschließen könnte. Der Auftrag des Rats und die Berufung seiner Mitglieder sind seit seiner Einführung 1963 im „Wirtschafts-Sachverständigenratsgesetz“ geregelt.
Das Gericht hat Grimm nun recht gegeben. „Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil festgestellt, dass die Klägerin durch die in dem Compliance-Kodex geregelten Offenlegungspflichten in ihren Rechten als Mitglied des Sachverständigenrates verletzt ist“, heißt es in der Urteilsbegründung. Solche Pflichten könne „nur der Gesetzgeber einführen“.
Auch habe der Gesetzgeber abschließend geregelt, welche Tätigkeiten mit der Funktion als Sachverständiger nicht zu vereinbaren seien. Das schließt etwa Regierungsmitglieder aus. Aufsichtsratsmandate tauchen hingegen nicht auf. Und das Gericht stellt fest, dass es dem Gewissen eines Mitglieds überlassen sei, ob Tätigkeiten die Gefahr eines Interessenkonflikts bergen könnten.
Jetzt aber geht aus der Urteilsbegründung hervor, dass es bei den Pflichten nicht nur um die Offenlegung geht. Vielmehr gebe „der Compliance-Kodex der Mehrheit das Recht, Stellungnahmen dieses Mitglieds fachlich absichern zu lassen“.
Mit Stellungnahmen sind vor allem die sogenannten „Minderheitsvoten“ gemeint, die jedes Ratsmitglied abgeben kann. Grundsätzlich versuchen die fünf Wirtschaftsweisen in ihren zweimal jährlich erscheinenden Gutachten, eine Konsensmeinung zu finden. Mit einem Minderheitsvotum kann sich ein Mitglied aber von einzelnen Punkten oder auch ganzen Kapiteln abgrenzen, wenn es mit den Inhalten nicht einverstanden ist und sich kein Konsens findet.
Grimm macht von dieser Möglichkeit seit einigen Jahren wie keine andere Gebrauch. Seit ihrem Amtsantritt 2020 hat sie insgesamt elf Minderheitsvoten geschrieben, alle anderen Mitglieder zusammen gerade einmal fünf.
Grimm gehen die Analysen ihrer Kollegen dabei häufig im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik nicht weit genug. Sie fordert in den Voten meist härtere Reformen und weniger Staatseingriffe. Gleichzeitig sind aus Regierungskreisen wechselseitige Vorwürfe zu hören, Grimm schreibe aufgrund des Streits bewusst so häufig Minderheitsvoten, oder die anderen drängten sie durch ihre inhaltlichen Vorschläge dazu.
Erst am vergangenen Mittwoch, als die Wirtschaftsweisen ihr neues Jahresgutachten vorgestellt hatten, distanzierte sich Grimm im Kapitel zu den Staatsfinanzen. Sie forderte in ihrem Votum eine stärkere Betonung von Strukturreformen, umfassendere Ausgabenkürzungen des Staates und stellte sich gegen mögliche Steuererhöhungen, um Haushaltslücken zu schließen.
Das Verwaltungsgericht urteilte nun über den Passus zur fachlichen Absicherung im Compliance-Kodex, dass damit „jede Abgabe eines Minderheitenvotums unter den Vorbehalt einer Überprüfung auf die persönliche Unabhängigkeit gestellt“ würde, was nicht gehe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dagegen kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Ob die anderen Ratsmitglieder das tun, ist unklar.
Die Vorsitzende Schnitzer teilte auf Handelsblatt-Anfrage lediglich mit: „Bis zur Bewertung des Urteils durch die Anwälte wird der Sachverständigenrat dazu keine Stellung nehmen.“ Grimm ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.
Am Mittwoch in der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des neuen Gutachtens hatte Schnitzer erklärt, die Urteilsbegründung müsse abgewartet werden. Nach dessen Bewertung werde der Kodex offengelegt, damit sich „jeder selbst ein Bild machen“ könne. Grimm hatte gesagt, sie könne keine Auskünfte geben, solange der Kodex geheimgehalten werde.
Ratsmitglied Gabriel Felbermayr, der in der Zwischenzeit auf Malmendier gefolgt ist, sagte: „Ich habe den Kodex unterschrieben, das ist für mich richtig.“ Andere kämen zu anderen Schlüssen, und das sei legitim.
Der Streit der Wirtschaftsweisen wird in der ökonomischen Szene und auch in der Politik seit geraumer Zeit mit Kopfschütteln verfolgt. Von Reputationsschäden ist die Rede.
Mit einer Aussöhnung rechnet niemand mehr. Der Konflikt löst sich in den nächsten Monaten aber womöglich anderweitig auf. Die Amtszeit von Grimm im Sachverständigenrat endet im Februar 2027. Theoretisch könnte die Bundesregierung die Amtszeit verlängern.
Nach Handelsblatt-Informationen hatte die schwarz-rote Regierung aber schon bei der Ablösung Malmendiers durch Felbermayr, der Wunschkandidat der CDU war, vereinbart, dass Grimms Amtszeit wohl nicht verlängert wird. Diesmal liegt das Vorschlagsrecht bei der SPD.
