Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin.
Der informelle EU-Gipfel in Dublin hat sich erwartungsgemäß nicht darauf verständigt, wer für Europa mit Russland in den Ukraine-Verhandlungen sprechen soll. Mehrere kleine EU-Staaten sprachen sich dafür aus, dass offizielle Vertreter der EU-Spitze mögliche Gespräche mit Russland führen sollten. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagte am Freitag, bei Friedensgesprächen sollten der portugiesische EU-Ratspräsident Antonio Costa und die aus seinem Heimatland stammende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für die EU sprechen. Auch Kallas forderte ihre eigene Teilnahme. Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden hatte sich bereits am Donnerstag für Costa ausgesprochen.
Das steht allerdings im Widerspruch zu den Planungen der großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Dublin, es gebe aus seiner Sicht „im Augenblick keinen Bedarf, eine institutionelle Debatte zu führen“. Er hatte bereits am Donnerstag von „bewährten Formaten“ wie den E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) gesprochen, die sich zudem eng mit Italien und Polen abstimmen. Er sehe kein Problem darin, dass dies so bleibe. Aber auch Kallas gehöre dazu, fügte der Kanzler hinzu.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson forderte, dass Deutschland und Frankreich dazu gehören müssten. Er sei auch für eine Beteiligung von Italien und Polen. Darüber hinaus müsse auch Großbritannien zumindest mit einbezogen werden. Wichtig sei aber, dass Europa mit geeinter Stimme spreche. Europäische Vielstimmigkeit nutze nur Russland.
Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow offen für Kontakte mit den Europäern. Über Gespräche zur Ukraine in größerer Runde wolle Moskau aber erst entscheiden, wenn die Absichten Europas klar seien, sagte Peskow. „Sobald wir die wahren Absichten (Europas) und ihre Bereitschaft verstehen, den Friedensprozess zu unterstützen, wird es möglich sein, eine Entscheidung über einen Dialog zu einer Regelung in der Ukraine in einem erweiterten Format zu treffen“, sagte Peskow.
Nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner soll Russland zugestimmt haben, europäische Staaten an von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen.
Bei ukrainischen Angriffen auf Russland sollen mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sein. Unter den Toten bei den Angriffen auf drei russische Regionen sei ein zwölfjähriges Kind, teilten örtliche Behörden mit. 17 weitere Menschen seien verletzt worden.
Das russische Verteidigungsministerium sprach von umfassenden Drohnenangriffen in der Nacht. Zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen habe die Flugabwehr fast 1.200 ukrainische Langstreckendrohnen abgeschossen.
Russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine haben in etwa der Hälfte der Regionen des Landes großflächige Stromausfälle verursacht. Das teilte Vizeenergieminister Artem Nekrassow am Freitag mit.
Nach Behördenangaben setzte Russland in der Nacht 117 Drohnen gegen die Ukraine ein. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, darunter ein 17-Jähriger. Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja im Süden des Landes seien am Freitag zwei fünfstöckige Wohnhäuser getroffen worden, hieß es. 25 Menschen seien verletzt worden, darunter sechs Kinder.
Die Bundesregierung baut ihre Winterhilfe für die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigten an, dafür kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro bereitzustellen. „Russland setzt weiter auf Eskalation und scheut sich dabei nicht, den Winter abermals als Waffe gegen Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine einzusetzen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Ministerien.
Seit geraumer Zeit intensiviere Russland drastisch die Angriffe auf ukrainische Städte sowie auf die Energie-, Wasser-, Transport- und Logistikinfrastruktur. Die Stromversorgung in der Ukraine sei täglich unterbrochen, die Wasserversorgung beeinträchtigt. Zugleich dehne Russland die Frontzone durch den Einsatz von Drohnen mit größerer Reichweite aus, immer mehr Menschen müssten aus ihren Wohnorten fliehen. Vor dem anbrechenden Winter brauche die Ukraine daher dringend weitere Unterstützung, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen und die Energie- und Wasserversorgung aufrechtzuerhalten.
Bei den weiteren Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird es laut Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land gehen. Es werde keine Verhandlungen ohne die Ukraine und auch nicht ohne Europa geben, darin sei man sich mit den USA einig, sagte der CDU-Chef am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Dublin. Die Botschaft an die Amerikaner sei klar: „Bitte keine Überraschungen.“ Die USA müssten im Team mit Europa spielen.
Die Frage, wer konkret für Europa verhandeln sollte, ließ Merz offen. Er deutete aber an, dass es ähnlich sein dürfte wie diese Woche bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“ Deutschland werde dabei die europäischen Interessen vertreten. Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA waren Sicherheitsberater der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Vertreter der EU-Kommission und der Nato vor Ort, allerdings nicht am Verhandlungstisch. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate wurde ein umfassender Gefangenenaustausch vereinbart, zudem soll es weitere Treffen geben. Merz sagte, man sei in engem Kontakt mit den USA und auch den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff, die gerade in Moskau waren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt Rückendeckung für seinen umstrittenen Vorstoß, die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Bei einem EU-Gipfeltreffen stellten sich mehrere Staats- und Regierungschefs hinter den Plan des Bundeskanzlers, für den er zuvor Gegenwind bekommen hatte. Merz will mit dem Vorhaben eine stärkere Beteiligung aller EU-Länder an neuen Ukraine-Hilfen erwirken.
Am Rande der Zusammenkunft in Dublin sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, ihm habe die Botschaft des deutschen Kanzlers gefallen, „dass die Unterstützung der Ukraine auch Teil unserer zentralen Sicherheit und unserer zentralen Finanzierung ist.“ Wer also einen neuen Haushalt wolle, sollte sich daran beteiligen, führte er weiter aus. Sein lettischer Amtskollege Andris Kulbergs sagte, er stimme Bundeskanzler Merz „voll und ganz“ zu. „Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Ganz Europa muss sich engagieren.“
Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr nach derzeitigen Schätzungen 70 Milliarden Euro - rund 45 Milliarden davon sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus der EU kommen. Merz macht sich für weitere Zahlungen an das von Russland angegriffene Land stark. Gleichzeitig zahlt Deutschland auch den mit Abstand größten Beitrag zum gemeinsamen EU-Haushalt, um den derzeit zwischen den Staaten gerungen wird. Während Merz auf ein kleineres Budget für die Jahre 2028 bis 2034 als derzeit vorgeschlagen pocht und auf leere nationale Kassen verweist, wollen vor allem Länder, die mehr von Zahlungen aus dem Topf profitieren, keine Einschnitte.
Russland ist nach eigenen Angaben offen für eine Teilnahme europäischer Staaten an den Ukraine-Friedensgesprächen, sofern es bei ihnen die Bereitschaft für einen Beitrag zum Friedensprozess erkennt. „Sobald wir ihre aufrichtige Absicht und Bereitschaft erkennen, zum Friedensprozess beizutragen, wird es möglich sein, eine Entscheidung über einen Dialog zur Beilegung des Ukraine-Konflikts in einem erweiterten Format zu treffen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er antwortete damit auf die Frage, ob die Verhandlungen in naher Zukunft mit europäischen Vertretern neben denen aus der Ukraine, Russland und den USA wieder aufgenommen würden. Die Äußerung deutet darauf hin, dass sich Russland noch nicht auf eine Einbindung der Europäer in die nächste Gesprächsrunde festgelegt hat. US-Unterhändler hatten dagegen am Donnerstag erklärt, Präsident Wladimir Putin habe deren Teilnahme zugestimmt.
Mehrere kleine EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, dass offizielle Vertreter der EU-Spitze mögliche Gespräche mit Russland führen sollten. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagte am Freitag auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin, bei Friedensgesprächen sollten der portugiesische EU-Ratspräsident Antonio Costa und die aus seinem Heimatland stammende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für die EU sprechen.
„Wenn wir sagen müssen, dass Europa vertreten sein sollte, dann ist es auch klar, dass wir Personen haben, die institutionell gegenüber den Menschen in Europa und auch gegenüber unseren Ländern verantwortlich sind“, fügte er hinzu. Auch Kallas forderte ihre eigene Teilnahme. Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden hatte sich bereits am Donnerstag für Costa ausgesprochen.
Die russische Führung ist nach eigenen Angaben zu einem humanitären Einsatz bereit, um Zivilisten aus der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka zu evakuieren. Voraussetzung seien angemessene Sicherheitsgarantien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Dabei solle einem ähnlichen Modell gefolgt werden wie im Oktober in der Stadt Oleschky. Peskow forderte die USA auf, ihren Einfluss auf die Ukrainer geltend zu machen. Auf diese Weise solle die Zustimmung Kiews zu einem solchen Einsatz gesichert werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei seinem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml eine gemeinsame russisch-ukrainische humanitäre Aktion in Kostjantyniwka vorgeschlagen. Die Stadt wird Putin zufolge von Russland kontrolliert. Die Ukraine hat dieser Darstellung in der Vergangenheit widersprochen.
Die USA arbeiten dem US-Sondergesandten Jared Kushner zufolge an dem bislang größten Gefangenenaustausch im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Der Austausch werde möglicherweise Tausende Menschen wieder mit ihren Familien zusammenbringen, teilte Kushner auf der Kurznachrichtenplattform X mit. Moskau und Kiew hätten sich zudem darauf geeinigt, die nächste Verhandlungsrunde auf europäische Staaten auszuweiten.
Deutschland und die große Mehrheit der anderen europäischen Staaten wollen erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden. In einer von 39 Ländern beim Europa-Gipfel in Irlands Hauptstadt Dublin unterzeichneten Erklärung heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei.
Dabei könnten sowohl militärische Risiken als auch Risiken behandelt werden, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression ausgehen. Damit sind in der Regel sogenannte hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen gemeint. Russland forderte in der Vergangenheit unter anderem eine Einschränkung der Nato-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft bei den nächsten Friedensgesprächen mit Russland auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Deeskalation. Zudem begrüßte er die geplante Teilnahme europäischer Vertreter an den von den USA vermittelten Gesprächen und kündigte den bislang größten Gefangenenaustausch des Krieges an.
Selenskyj äußerte sich am Rande eines europäischen Gipfeltreffens in Dublin nach einem Treffen mit den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff. Es sei wichtig, dass der Friedensprozess wieder in Gang gekommen sei, sagte der Präsident. Kushner erklärte seinerseits, ein Abkommen könne nicht ohne die Europäer am Verhandlungstisch geschlossen werden. Witkoff hatte eine neue Gesprächsrunde unter Beteiligung europäischer Regierungsvertreter angekündigt.
Das Treffen der US-Unterhändler mit Kremlchef Wladimir Putin im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs ist russischen Medien zufolge vorbei. Es dauerte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax rund zweieinhalb Stunden.
Bei dem Treffen im Kreml bekräftigte Putin seine unnachgiebigen Gebietsforderungen in der Ukraine. Für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat.
Putin schlug auch eine humanitäre Aktion für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka vor, um von dort wie zuletzt aus der von Moskau besetzten Frontstadt Oleschky Zivilisten zu evakuieren. Der Vorschlag stieß in Kiew auf Ablehnung. Während Oleschky im Süden im Gebiet Cherson eindeutig in russischer Hand ist, ist die Lage in Kostjantyniwka weniger klar.
Kushner sprach bei dem Treffen zudem die Frage einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs an.
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den beiden US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Wi
