Der Anfang ist gemacht: Mit einem symbolischen Spatenstich hat die Sanierung samt Erweiterung des Sächsischen Landtags begonnen. Landtagspräsident Alexander Dierks und Finanzminister Christian Piwarz (beide CDU) griffen am Mittwochmittag selbst zum Spaten, um für den ersten Aushub zu sorgen. Der Neubau auf der Freifläche zwischen Landtag und Kongresszentrum ist eine Voraussetzung für die spätere Sanierung des alten Gebäudes. Im Neubau sollen zusätzliche Büroflächen und eine moderne Technikzentrale entstehen.
Kosten werden aktuell auf rund 317 Millionen Euro veranschlagt
Die Gesamtbaukosten für das Vorhaben sind aktuell mit 317,2 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen 73,6 Millionen Euro auf den Erweiterungsbau, 38,6 Millionen Euro auf einen Neubau im Innenhof und 202,2 Millionen Euro auf die Sanierung der bestehenden Gebäudeteile, teilte der Landtag mit. Weitere 2,8 Millionen Euro sind für vorgezogene Leistungen gedacht. Mit Blick auf die Baupreisentwicklung während der gesamten Bauzeit sei darüber hinaus eine Risikovorsorge von 132,9 Millionen Euro eingeplant.
«Herz der Demokratie» braucht umfassende Kur
«Der Sächsische Landtag ist das Herz unserer Demokratie. Damit unser Parlament seine Aufgaben verlässlich erfüllen kann, braucht es zeitgemäße Technik und ausreichend Raum für Abgeordnete, Beschäftigte und die vielen Besucherinnen und Besucher. Das ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben», sagte Dierks. Nach mehr als 30 Jahren sei die Sanierung und Modernisierung überfällig.
Finanzminister: Sanierung ist nicht aufschiebbar
Piwarz sprach von einem anspruchsvollen Bauvorhaben an einem besonderen Ort. «Wir schaffen die Voraussetzungen, den Sächsischen Landtag grundlegend zu sanieren. Damit sorgen wir dafür, dass das Parlament während der Bauzeit arbeitsfähig bleibt.» Die Sanierung sei notwendig und lasse sich nicht aufschieben. Gleichzeitig habe man eine Lösung gewählt, die einen vollständigen Auszug des Parlaments in ein Interimsgebäude vermeidet. «Das ist funktional und wirtschaftlich der richtige Weg.»
Kritik des Steuerzahlerbundes
Der Steuerzahlerbund sprach von «Gigantismus am Elbufer». Die veranschlagten Basiskosten stünden in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Realität der sächsischen Bürger und Unternehmen. Den Steuerzahlern sei das nicht zu vermitteln. «Niemand bestreitet, dass ein über 30 Jahre altes Parlamentsgebäude saniert und technisch modernisiert werden muss. Doch warum muss eine Sanierung zwingend mit einem kostspieligen Ersatzneubau und massiven Erweiterungen einhergehen?»
Drei Jahrzehnte Betrieb haben Spuren hinterlassen
Das Parlamentsgebäude am Dresdner Elbufer ist seit mehr als 30 Jahren in Betrieb. Viele technische und bauliche Anlagen stammten noch aus dieser Zeit und entsprächen heutigen Anforderungen nicht mehr, hieß es. Das betreffe unter anderem das IT-Leitungsnetz, die Strom- und Medientechnik, den Brandschutz und die Barrierefreiheit. Hinzu kämen sanierungsbedürftige Heizungs- und Abwasserleitungen sowie Schäden an der Bausubstanz. Auch technische Anlagen im Plenarsaal seien störanfällig und würden den Parlamentsbetrieb beeinträchtigen.
Erst zwei Neubauten, dann die Sanierung des Altbaus
«Damit der Sächsische Landtag während der mehrjährigen Bauzeit arbeitsfähig bleibt, werden zunächst die zwei Erweiterungsbauten errichtet», teilte die Verwaltung mit. Ein weiterer Neubau sei im Innenhof des Landtags vorgesehen. Der sogenannte Kubus beherbergte unter anderem einen öffentlich zugänglicher Anhörungsraum und Räume für Besuchergruppen. Damit trage man der deutlich gestiegenen Besucherzahl von mehr als 35.000 Leuten Rechnung.
Die neuen Räume können während der späteren Sanierung des Altgebäudes zugleich als Ausweichflächen genutzt werden. Die Fertigstellung der beiden Neubauten ist für 2030 geplant. Danach beginnt die umfassende Sanierung des bestehenden Landtagsgebäudes. 2037 soll das Projekt vollendet sein.
