Scharfe Kritik am Tankrabatt: Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Direktzahlungen an ärmere Haushalte

Der Tankrabatt kommt bisher nicht in voller Höhe bei den Autofahrern an, zeigen jüngste Zahlen des Ifo-Instituts. Die Ökonomin Monika Schnitzer empfiehlt der Bundesregierung, "zielgenau Geld an besonders belastete Haushalte" zu zahlen.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer pocht angesichts der unvollständigen Weitergabe des Tankrabatts an Autofahrer auf zielgerichtetere Entlastungen. Der Tankrabatt sei "teuer, entlastet auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigen, und schwächt ausgerechnet das Preissignal, das bei knappen Kraftstoffen zum Sparen anregen sollte", kritisierte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der "Augsburger Allgemeinen".

Sie forderte die Bundesregierung auf, "endlich" einen Mechanismus zu schaffen, mit dem Geld direkt an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgezahlt werden könne. Der Tankrabatt wurde am 1. Oktober temporär eingeführt. Der Bund verzichtet damit auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 16,7 Cent pro Liter. Laut dem Ifo-Institut haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen im Schnitt nicht den gesamten rechnerisch möglichen Preisrückgang von etwa 17 Cent pro Liter an die Kunden weitergegeben. Beim Diesel und beim Super E10 lag die Vergünstigung demnach durchschnittlich bei rund 15 Cent und bei Super E5 bei gut 16 Cent.

Die Warnungen vieler Ökonomen vor Steuergeldverschwendung hätten sich bestätigt, sagte Schnitzer der "Augsburger Allgemeinen". Es sei schwer nachvollziehbar, "dass Deutschland vier Jahre nach der Energiekrise noch immer keinen vollständig funktionsfähigen Mechanismus hat, mit dem kurzfristig und zielgenau Geld an besonders belastete Haushalte ausgezahlt werden kann", kritisierte sie der Zeitung zufolge. "Technisch wäre das grundsätzlich möglich, die notwendigen Voraussetzungen hätten in den vergangenen Jahren aber konsequenter geschaffen werden müssen."

Die unzureichende Weitergabe des Tankrabatts liegt aus Sicht der Ökonomin vor allem an zu wenig funktionierendem Wettbewerb in der Mineralölbranche. Hier seien die Wettbewerbshüter gefragt, sagte sie. Das Bundeskartellamt sollte mit seinen erweiterten Befugnissen mögliche strukturelle Wettbewerbsprobleme auf der Raffinerie- und Großhandelsebene konsequent weiter untersuchen, mahnte Schnitzer an.