Schleswig-Holstein will Schutz kritischer Infrastruktur verstärken

Landesregierung, Netz- und Hafenbetreiber wollen angesichts aktueller Bedrohungen und Anschläge den Schutz kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein stärken. «Wir in Schleswig-Holstein als Land zwischen Nord- und Ostsee sind da ganz besonders im Fokus», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer Kabinettsitzung, an der auch Betreiber der Energieversorgung und der Häfen teilnahmen. In den Beratungen sei es vor allem um die Frage gegangen, in welchen Bereichen weitere Vorkehrungen nötig seien.

Innenministerin Magdalena Finke (CDU) kündigte die Erstellung eines Lagebilds zum Zustand der kritischen Infrastruktur an. Darin sollen auch Informationen unterhalb der polizeilichen Schwelle einfließen. «So ein Lagebild in Kooperation mit der kritischen Infrastruktur gibt es meines Wissens deutschlandweit noch nicht.»

Neue Drohnen

Geplant sei neben einer neuen vertraulichen Kommunikationsplattform auch der Ankauf von Unterwasser-Drohnen, die Polizisten für den Schutz der Häfen erproben sollen. Drohnen in der Luft und unter Wasser seien eine besondere Gefahr für wichtige Anlagen. «Bei der Drohnenabwehr zählt jede Sekunde.»

Die Innenministerin kündigte einen Gesetzesvorstoß in den kommenden Wochen an. Vorher müsse geklärt werden, «welche Befugnisse die kritische Infrastruktur bekommen muss, damit sie auch selbst detektieren kann, damit sie selbst verifizieren kann».

Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.