Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD sprechen, Debatte über Brandmauer und Konsequenzen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. "Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen", sagte der neugewählte Fraktionschef Thomas Schulze laut Nachrichtenagentur dpa.

Er gratulierte der AfD zum Wahlsieg. Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. Er betonte: "Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen."

Seine Stellvertreterin Claudia Wittig sagte: „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Man werde mit allen Parteien über die Positionen sprechen, die man für Sachsen-Anhalt wolle.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

"Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen", sagte Wüst. Er erklärte: "Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden."

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Vizekanzler Lars Klingbeil eingeräumt, die Regierung habe Vertrauen verloren. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Man dürfe nicht zulassen, "dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", betonte der SPD-Chef. "Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann." Hier sei sich die Spitze der Koalition auch einig.

Die evangelische Regionalbischöfin für Magdeburg, Bettina Schlauraff hat erklärt, ihre Kirche sehe sich als Schutzort für Menschen, die Diskriminierung erfahren. "Also wir als Kirche sind nicht unpolitisch, weil die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, die sind uns sozusagen ins Herz geschrieben." Sie fügte an: "Irgendjemand muss den Menschen erklären, warum die AfD rechtsextrem ist." Es gehe jetzt darum, "ganz viel Bildungsarbeit zu machen, ganz viel Begegnungsarbeit, ganz viel Beratungsarbeit - und nochmal erklären, wie Demokratie funktioniert".

Sollte es in Sachsen-Anhalt zu einer Regierung der AfD kommen, werden "die Menschen bemerken, das an vielen Stellen Politik anders läuft", sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz im Interview mit tagesschau24. Die einen wollten genau das - aber "für die anderen wird es gravierende Einschnitte bedeuten", so Höhne. Das führe dazu, dass einige offen darüber nachdenken würden, das Land zu verlassen.

Höhne macht einen künftigen Schwerpunkt einer möglichen AfD-Landesregierung im "Kulturkampf-Bereich" aus. Dort seien ohne große Kosten "relativ große Effekte für die eigene Anhängerschaft zu erzielen". Als Beispiele für "Einfallstore" nennt der Politikwissenschaftler Einflussversuche auf Gerichte, Minderheitenschutz, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Finanzierung der Kirchen, Freiheit der Universitäten, Schulen und Bildungspläne.

Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens bleibt noch bis zum nächsten ordentlichen Parteitag in gut sieben Monaten im Amt. In einer Mitteilung der Landespartei hieß es, Hüskens stelle ihr Amt als Vorsitzende zur Verfügung. Sie führe die Geschäfte in Abstimmung mit dem Landesvorstand bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März.

Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung“, wird Hüskens in der Mitteilung zitiert. „Verantwortung heißt aber auch, keine Lücke zu hinterlassen.“ Der Landesverband brauche keine Hängepartie, zudem solle die Entscheidung gut vorbereitet sein. Daher sollen drei Regionalkonferenzen in Halle, Magdeburg und Dessau abgehalten werden, auf denen sich Kandidaten für den Landesvorsitz vorstellen können. Dabei solle auch das Wahlergebnis debattiert werden.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. "Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, in der MDR-Sendung "Fakt ist". "Wir sind natürlich, weil wir jetzt nicht die absolute Mehrheit haben, auch kompromissbereit in gewissen Sachen." Man werde sehen, wer die Gesprächsangebote annehme. Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig betonte erneut, nicht in eine Koalition mit der AfD gehen zu wollen. "Wir haben immer gesagt, wir gehen in keine Koalition. Wir möchten, dass mit wechselnden Mehrheiten regiert wird." Es gehe darum, Mehrheiten für einzelne Projekte zu finden. Auch die CDU hatte eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus Hilfe von außerhalb. Sachsen-Anhalt dürfe nicht allein gelassen werden, auch die Bundespolitik müsse die Menschen vor Ort politisch unterstützen und schützen, sagte der geschäftsführende Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, vor Journalisten. Dazu startete die Stiftung eine Petition für einen "Demokratie-Schutzschirm".

Robert Fietzke, Leiter des soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt, sagte, nun werde wohl eine neue Welle rassistischer und rechter Gewalt einsetzen. Es drohe eine Neuauflage der "Baseballschlägerjahre" der 90er Jahre. Wenn die AfD in einer neuen Landesregierung etwa das Innenministerium übernehme, sei von der Polizei kein wirksamer Schutz zu erwarten, sagte Fietzke. Viele Menschen, die sich im Wahlkampf gegen die AfD gewendet hätten, seien jetzt traurig und frustriert - und hätten Angst.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat wiederholt gefordert, wieder Gas aus Russland zu importieren. Die BSW-Fraktion werde im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte Wagenknecht an: "Unsere Gasspeicher sind vor dem Winter so leer wie noch nie", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "In einem unserer ersten Anträge im Magdeburger Landtag werden wir die Öffnung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischem Gas fordern, um die Gasspeicher schnellstmöglich bis zum Winter zu füllen."

Sie gehe davon aus, dass es im neuen Landtag dafür eine Mehrheit geben werde - "auch mit den Stimmen der AfD". "Das wäre ein starkes Signal für einen politischen Neubeginn, wenn sich Sachsen-Anhalt für ein Ende der fatalen Russland-Sanktionen ausspricht."

Die EU will bis Ende 2027 vollständig auf russisches Gas verzichten. Deutschland importiert seit 2022 kein Gas mehr aus Russland. Gas-Importen kommen derzeit zu etwa 20 Prozent aus den Niederlanden, 24 Prozent aus Belgien und 42 Prozent aus Norwegen. Etwa 13 Prozent der Gasimporte kommen als Flüssiggas (LNG) nach Deutschland. Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit etwa zur Hälfte gefüllt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Hintergrund des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Beitrag von Zuwanderern für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands hervorgehoben. "Sie haben dieses Land wirtschaftlich stärker, kulturell reicher gemacht", sagte der Vize-Kanzler in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts in den Bundestag. "Gerade in diesen Tagen" müsse klar sein: "Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung", sagte Klingbeil und verwies damit indirekt auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch zum Begriff der Brandmauer geäußert. Dem Sender Welt TV sagte er, die Wahl in Sachsen-Anhalt sei ein "letzter Warnschuss". Daher sei seine feste Überzeugung: "Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann."

Inhaltlich schloss Rhein eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus. Die Brandmauer sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um dies klarzumachen. Dabei bleibe es. "Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht."

Allerdings warb er für mehr Offenheit gegenüber AfD-Wählern. Viele seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste. "Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es - und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch." Christdemokratisch sei vielmehr, "diese Leute da rauszuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen."

Möglicherweise müsse man bei den geplanten Reformen "Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Elemente beschränken.

Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.

Wie konnte der AfD in Sachsen-Anhalt ein so schneller Aufstieg gelingen? Dieser Frage ist der mdr nachgegangen. Herausgekommen ist das "Playbook des Rechtspopulismus". Es zeigt: In Sachsen-Anhalt sind Muster zu beobachten, die bereits von Populisten aus Österreich, Ungarn oder den USA bekannt sind.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich. In bestimmten Fragen sei dies denkbar. Entscheidend sei, dass Sachsen-Anhalt handlungs- und regierungsfähig bleibe.

39 zu 39: So könnte das Ergebnis bei einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aussehen, wenn sich das BSW im dritten Wahlgang wie angekündigt enthält. Damit würde AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine Stimme fehlen, um Ministerpräsident zu werden. Es sei denn, einzelne CDU-Abgeordnete würden in der geheimen Abstimmung für ihn stimmen.

Doch die CDU glaubt an geschlossene Reihen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, RTL/ntv: "Ich gehe fest davon aus, dass er (Sven Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird."

Wenn es Überläufer geben sollte, "dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben."

Spekulationen über eine AfD-Unterstützung durch einzelne CDU-Vertreter halten sich seit Monaten.

Der CDU-Sozialflügel warnt eindringlich vor einer Personaldebatte wegen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. "Zu glauben, mit einem Austausch von Köpfen werde von heute auf morgen alles gut, ist abenteuerlich", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Gerade im Lichte unserer Verfassung tauscht man den Spitzenmann nicht einfach aus wie im Fußball einen Trainer oder Sportdirektor." Es gehe nun vielmehr darum, "dass wir nach dem schockierenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht auch noch in eine Regierungskrise stolpern", sagte Radtke weiter. Zugleich mahnte er eine Klärung über den politischen Kurs der Union an.

Wie geht die Bundespolitik mit dem AfD-Erfolg um? In der Bundesregierung wird über Änderungen an den geplanten Sozialreformen diskutiert.

Der Linken-Politiker und Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Sorge kommentiert. "Über 50 Prozent [...] haben bei der höchsten Wahlbeteiligung aller Zeiten in einem Bundesland ein Kreuzchen gemacht an einer Stelle, bei der man deutlich sagt: Wir machen eine Absage an alles das, was wir an westdeutschen Debatten kennen", sagte Ramelow bei Bayern 2. Die Entwicklung sei für ihn "ein alarmierendes Zeichen zur deutschen Einheit".

Viele Menschen im Osten fühlten sich "nicht mehr wahrgenommen". Ihre Reaktion sei leider, sich "bei einer faschistischen Partei oder neofaschistischen Partei dann den notwendigen Schwung zu holen, um es allen anderen mal zu zeigen".

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat sich zu einer möglichen Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. "Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt", sagte sie WDR5.

Eine Gemeinsamkeit sei aber etwa das Thema Energie. Man wolle in Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. "Man muss bereit sein, in der Sache auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Und diese Offenheit bringen wir mit. Wir werden uns ganz konsequent an die Sacharbeit halten", sagte Mohamed Ali im Interview mit Bayern2.

Ansonsten werde das BSW bei seinem Kurs bleiben und weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen.

Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte zugleich die Bereitschaft bekräftigt, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sollte AfD-Spitzenkandidat Siegmund sich zur Wahl stellen.

An einer Tankstelle, mit Touristen in Dessau-Roßlau und bei Industrieunternehmen: Der mdr hat sich in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl umgehört. So blicken die Menschen auf das Ergebnis:

Das BSW könnte für die AfD in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle übernehmen - etwa bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Über eine Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten könne gesprochen werden, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Aussicht gestellt. "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen." Auch die Idee, einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" zu wählen, brachte sie im ZDF wieder auf.

Diesem Modell erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla jedoch in der ZDF-Sendung "Lanz" eine Absage. Für die AfD könne es "nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben", sagte Chrupalla. "And davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-Sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?"

Das BSW hatte bei der Landtagswahl 5,3 Prozent der Stimmen geholt.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorbeugende Einschränkungen beim Austausch sensibler Geheimdienstinformationen ins Gespräch gebracht.