Schleswig-holsteinische SPD-Kreisverbände fordern Kurskorrektur der Bundesregierung

Aus vier Kreisverbänden der schleswig-holsteinischen SPD kommt scharfer Gegenwind zu den Reformvorhaben der Bundesregierung. In einem offenen Brief an den Bundesvorstand, die SPD-Minister in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten fordern die Kreisverbände Kiel, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg und Stormarn eine deutliche Kurskorrektur. Reformen seien notwendig, aber: «Diesen Kurs wollen wir so nicht. Dieser Kurs ist falsch». Der Brief sei von den Kreisvorständen beschlossen worden, sagte der Kieler CO-Vorsitzende Enrico Tokar.

Reform dürfe nicht «zum Etikett für eine Politik werden, bei der ausgerechnet Beschäftigte, Kranke, Familien, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen einen überproportionalen Teil der Last tragen», heißt es in dem Schreiben.

Die Kritik richte sich nicht nur gegen eine einzelne Maßnahme, es gehe um die summe der Vorhaben. Die Verfasser nennen unter anderem mehr Druck auf erkrankte Beschäftigte, längere Unsicherheit durch sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen, steigende Sozialbeiträge, die Debatte über einen späteren Renteneintritt für Menschen mit jahrzehntelanger Erwerbsbiografie und mögliche Einschnitte bei Familien und Alleinerziehenden. Scharf kritisieren die vier Kreisverbände, dass weiterhin «keine angemessene Beteiligung großer Vermögen, sehr hoher Einkommen und großer Erbschaffen» geplant sein.

In den vier unterzeichnenden Kreisverbänden gebe es neben Unmut auch Austritte und den Rückzug aus der aktiven Parteiarbeit. «Menschen verlassen unsere Partei, weil sie den Eindruck haben, dass unsere sozialdemokratische Wertebasis weiter erodiert.» Die SPD verliere, weil viele Menschen sie nicht mehr als sozialdemokratisch erkennen. Als eine Konsequenz müssten Parteivorsitz und Regierungsamt getrennt werden.

Die Kreisverbände formulieren zehn Forderungen an den Bundesvorstand, die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Bundestagsabgeordneten. Unter anderem sind das: Keine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, keine Kürzungen zulasten von Kindern, Familien und Alleinerziehenden, Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, eine Pflegepolitik, die Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko macht und eine gerechte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, an der sehr hohe Einkommen, große Vermögen, Kapitaleinkünfte und große Erbschaften angemessen beteiligt werden.