Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz Änderungen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Damit stellt sich Günther gegen den vom Kabinett bereits Ende Juli beschlossenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (alle CDU).
Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket hätten »das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden«, heißt es in Günthers Brief an Merz, der auf vergangenen Freitag datiert ist und der ZEIT vorliegt. Günther schließt sich darin der Kritik an dem Gesetzentwurf an, die sich vor allem auf das Ende bestimmter Förderungen und die Einschränkung des Baus neuer Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten bezieht.
Günther »hochgradig irritiert« über Förder-Ende für private Solaranlagen
»Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind. Nichtmal die bereits genehmigten Wind-Projekte können damit realisiert werden«, schreibt Günther in dem Brief. Netzbetreiber würden ihre Netze »bereits auf die erwartete Leistung hin« planen; der Bund sei dafür verantwortlich, »dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können.« Dafür müssten die Ausschreibungen »signifikant heraufgesetzt werden«, fordert Günther.
»Auch über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert«, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit dürften die im EEG-Entwurf festgehaltenen Pläne gemeint sein, Strom aus neuen Solaranlagen auf Privatdächern nicht mehr garantiert zu vergüten. Betreiber neuer kleinerer Solaranlagen, die Strom ins Netz einspeisen wollen, müssen diesen künftig selbst vermarkten.
Anlagen mit einer Leistung von mehr als 100 Kilowatt seien allerdings bereits seit 2012 in der Direktvermarktung, schreibt Günther – und seien damit »längst im Markt angekommen.« Die Pläne für das »vergleichsweise kleine Segment« der privaten Solaranlagen auf Dächern stellten für ihn die Frage, ob »der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen«.
Ministerpräsident kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung
Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten »niedrigschwellige Möglichkeiten, selbst Teil der Energiewende zu sein«, argumentiert der Ministerpräsident in seinem Schreiben. »Die recht abrupte Umstellung zur nicht geförderten Direktvermarktung passt nicht dazu.« So sei es auch »nicht nachvollziehbar«, dass kleine Solaranlagen etwa über Parkplätzen »nur mit minimalen Boni beziehungsweise überhaupt nicht mehr bedacht werden«, obwohl sie Flächen schonten.
»An einer erfolgreichen Gestaltung der weiteren Energiewende hängt auch die Akzeptanz der Energiewende vor Ort«, warnt Günther in dem Brief. Mit Verweis auf sein eigenes Bundesland führt der CDU-Politiker Erfolge des bisherigen Ausbaus von erneuerbaren Energien an. So würden 90 Prozent des dort hergestellten Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, ihr Anteil am Stromverbrauch in Schleswig-Holstein liege bei 200 Prozent. Damit würden sie zur Energieversorgung des ganzen Landes beitragen und auch dazu, »die Strompreise in ganz Deutschland zu senken«.
An dem Entwurf für die EEG-Novelle gab es auch Kritik von Umwelt- und Klimaschützern, der Solarbranche sowie der Opposition im Bundestag und seitens der Bundesländer. Diese bemängelten beispielsweise, dass für die vorgesehene Direktvermarktung von Strom aus privaten Solaranlagen die technischen Voraussetzungen fehlten, auch sei der Strommarkt darauf aktuell nicht ausgerichtet. Zudem werde die Eigenversorgung etwa von Kommunen mit regionalem Ökostrom »massiv ausgebremst«.
Die EEG-Novelle wurde Ende September in erster Lesung im Bundestag debattiert und anschließend dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen, der sich am heutigen Montagmittag damit befasst. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung soll die Reform im kommenden Jahr in Kraft treten. Neben einer Zustimmung des Bundestags muss auch die EU-Kommission die Pläne billigen.
