Schweitzer erhält Ernennungsurkunde – Bas holte ihre Entlassungsurkunde vor Termin ab

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument.

Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Schweitzer sicherte vor seiner Ernennung bereits zu, er wolle „alles daran setzen“, die geplante Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. In sein Ressort fällt auch der abschließende Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ebenfalls bei der Übergabe der Ernennungsurkunde anwesend war, fordert vom neuen Arbeitsminister Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen vom ersten Amtstag an. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch arbeite Schweitzer „von 11 Uhr an“ im Ministerium, kündigte Merz auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag an.

Im Ringen um die Rentenreform stellte Merz klar, es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. Von Schweitzer erwarte er, „so schnell und so zügig“ zu arbeiten, „dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben (...) so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“. Idealerweise sei der Referentenentwurf dann schon mit den Fraktionen und Ländern abgestimmt: „Wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht.“

Der Kanzler und CDU-Chef kritisierte, dass der Rentenreform-Entwurf nicht schon vorliegt. Die Vorschläge der Rentenkommission gebe es seit Juni. „Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange“, sagte Merz.

Bisher war als Ministerin Bas für das Gesetz zur Rentenreform zuständig. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde laut Steinmeier bereits vor dem öffentlichen Termin ausgehändigt. Dem Vernehmen nach wollte sich Bas weder bei der Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunde noch tags darauf im Ministerium der Öffentlichkeit zeigen.

Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin erklärt. Sie verwies dabei auf einen Trauerfall in ihrer Familie und Angriffe „aus den Reihen des Koalitionspartners“.