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Der Protesttag richtete sich gegen hohe Lebenshaltungskosten und knüpfte an die Gelbwestenbewegung von 2019 an, die damals durch eine geplante Kraftstoffsteuererhöhung ausgelöst wurde und Präsident Macron schwer zu schaffen machte.
An einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen. Wie das Innenministerium mitteilte, versuchten in Paris mehrere unkontrollierte Demonstrationszüge, sich auf staatliche Behörden zuzubewegen. Die Ordnungskräfte hätten systematisch eingegriffen, um diese Bewegungen zu verhindern und die institutionellen Standorte zu sichern.
Bis zum Abend seien landesweit rund 400 Menschen festgenommen und 60 Polizisten verletzt worden. Auch aufseiten der Demonstranten gab es nach Medienberichten Verletzte. In Saint-Étienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen worden, berichtete die Zeitung Le Figaro. Im ostfranzösischen Nancy seien drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt worden, schrieb die Zeitung L'Est Républicain.
Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire äußerte sich im Sender BFMTV besorgt, weil in Teilen der Hauptstadt weiterhin Plünderer unterwegs seien.
Mehr als 500.000 Demo-Teilnehmer landesweit
An den Protesten und Demonstrationen beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Es kam zu hunderten lokalen Protestaktionen und zahlreichen Demonstrationszügen in der Hauptstadt und in anderen Städten.
Dabei demonstrierten tausende Menschen lautstark und wütend, aber friedlich. Sie forderten zum Beispiel Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbare Wohnungen, aber auch mehr Klimaschutz.
Zu ihnen gehörten Élodie und Bérénice, zwei Krankenschwestern, die in den gelben Westen der gilets jaunes, der Gelbwestenbewegung, in Paris demonstrierten. "Zehn Jahre Macron und überall herrscht Chaos! Im Krankenhaus wird es jeden Tag schlimmer, wir können nicht mehr", sagte Bérénice. "Wir sind nicht für die Gewalt hier", erklärte Élodie, "sondern, um für unsere Rechte zu kämpfen, genauso wie die Jugendlichen."
Starke Mobilisierung der ultralinken Szene
An vielen Orten kam es allerdings zu Gewalt. In Marseille versuchten Demonstranten dem Innenministerium zufolge, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde nach Ministeriumsangaben am Eingreifen gehindert.
In der zentralfranzösischen Großstadt Limoges kämpften Feuerwehrleute am Abend gegen einen von Randalierern gelegten Brand, der das große historische Rathaus weitgehend zerstörte.
In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus. Etwa 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur in der Hauptstadt festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabei hatten.
Wie es aus dem Innenministerium hieß, gab es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene. Diese sei einzig und allein darauf aus, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu "Schwarzen Blöcken" zusammengeschlossene vermummte Personen gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten.
Macron kündigt Konsequenzen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Verantwortlichen für die schweren Ausschreitungen mit Konsequenzen gedroht. "In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt", sagte Macron am Abend. "Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft."
Den Ordnungskräften, die das Demonstrationsrecht gewährleisteten, versichere er die Unterstützung der Nation, schrieb Macron auf X. "Wir werden gemeinsam gegen die Unruhestifter vorgehen, die nur darauf aus sind, unsere Institutionen zu untergraben und diejenigen daran zu hindern, ihre Forderungen friedlich zu äußern."
Die Regierung kam am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Zuvor verurteilte auch Premierminister Sébastien Lecornu die Ausschreitungen: "Denjenigen, die diese Gewalttaten ganz offensichtlich als 'Aufwärmrunde' vor den Präsidentschaftswahlen nutzen wollen, sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern." Niemand werde seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen, so Lecornu.
Protestaufruf keiner Organisation klar zuzuordnen
Dem schon seit Längerem angekündigten Protesttag schlossen sich verschiedene Gruppierungen an, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die Sozialen Medien verbreitet wurde, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.
Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich im Jahr 2019 lange in Atem gehalten und sich wie aus dem Nichts verbreitet.
Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Präsident Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
Mit Informationen von Carolin Dylla, ARD Paris.
AI outlook — possibilities, not facts
Die Regierung wird strafrechtliche Verfahren gegen Verantwortliche der Ausschreitungen einleiten.
Very likely · Within weeks
Es werden weitere Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten organisiert.
Likely · Within months
Die ultralink Szene wird weiterhin versuchen, Proteste für gewalttätige Aktionen zu nutzen.
Likely · Within months

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