Selenskyj sieht Chance für Friedenslösung bis Sommer 2027

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht bis zum Spätsommer 2027 eine Chance für eine US-vermittelte Friedenslösung mit Russland. Die Ukraine habe gemeinsam mit Vertretern der USA und Europas ein Papier mit Vorschlägen ausgearbeitet, das Moskau vorgelegt werden solle, sagte Selenskyj am Dienstag. Der Kreml wies einen Kernpunkt des Entwurfs jedoch umgehend zurück. Der Vorschlag für eine von einer dritten Seite verwaltete freie Wirtschaftszone im ostukrainischen Donbass sei nicht machbar, da die Region zu Russland gehöre.

Das Dokument enthält drei Kernpunkte. Neben der Wirtschaftszone geht es um einen Waffenstillstand sowie die künftige Rolle der Europäischen Union und der Nato. „Es enthält eine der Ideen für einen Waffenstillstand – das ist der Hauptpunkt. Der zweite Teil betrifft das, was die Amerikaner bezüglich einer freien Wirtschaftszone vorgeschlagen haben“, sagte Selenskyj vor Journalisten. Diese drei Ideen seien gemeinsam mit den USA und den Europäern entwickelt worden. Selenskyj sieht das Zeitfenster für Verhandlungen zwischen dem G-20-Gipfel in den USA im Dezember und dem Ende des Sommers 2027. Danach werde der US-Präsidentschaftswahlkampf für 2028 die politische Aufmerksamkeit in Washington dominieren.

Bundesaußenminister Johann Wadephul setzt nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag ebenfalls auf eine Vermittlerrolle der USA. Die Zusammenarbeit mit Rubio sei konstruktiv, sagte der CDU-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“. Beide seien sich einig, dass der Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden könne. Derzeit sei jedoch keine Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ernsthaften Gesprächen erkennbar. Wadephul erklärte zudem, es sei denkbar, dass Putin an dem G-20-Gipfel unter US-Vorsitz im Dezember in Miami teilnehme. „Normalerweise gehört der russische Präsident zu den Teilnehmern“, sagte Wadephul. Es sei also durchaus möglich, dass Putin anreise.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, eine Verwaltung des Donbass durch eine dritte Seite sei ausgeschlossen. Auch die Stationierung von Nato-Truppen sei undenkbar. Russland beansprucht vier ukrainische Regionen für sich, obwohl es diese nicht vollständig kontrolliert. Moskau fordert für eine Friedenslösung, dass die Ukraine diese Gebiete komplett abtritt. Ein hochrangiger russischer Diplomat hatte vergangene Woche erklärt, Russland sei offen für neue Vorschläge, diese müssten jedoch die „Realitäten vor Ort“ widerspiegeln. Das Hauptziel Moskaus bleibt die vollständige Eroberung des Donbass, wo die russischen Truppen derzeit versuchen, weiter vorzurücken.