Bundesbauministerin Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will im Herbst ein Konzept für die im Koalitionsausschuss beschlossene neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft vorlegen. Sie habe zusammen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Gründung einer solchen Gesellschaft vorgeschlagen, »die ⁠eben mal das große Rad ⁠dreht«, sagte sie am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist aktuell eine der größten Herausforderungen der Bundesregierung.

Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft solle keine neue Behörde oder Baufirma sein, sondern beide Welten zusammenbringen. Es sollten »im großen Stil Aufträge vergeben (werden), die wir dann auch im seriellen Wohnungsbau mit Vorfahrt ausführen«, sagte Hubertz. »Dazu wollen wir im Herbst ein Konzept vorlegen und dann auch schnell ⁠in die Umsetzung kommen.«

Um den immer noch schwachen Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, müsse man einerseits Vorschriften und Normen abbauen, zum anderen aber skalieren, etwa durch eine sogenannte serielle Produktion. »Wir können (dann) bauen bei Wind und Wetter, bei Hitze und Regen und Schnee«, sagte Hubertz. »Deswegen ist es mein Ziel, dass die größten Fabriken im Land irgendwann auch mal für den Wohnungsbau da sind und nicht nur für andere Gewerke.« Zudem müsse man länderübergreifend zusammenarbeiten, um dies auch rechtlich zu ermöglichen, sagte Hubertz. Sie begrüßte steigende Zahlen von Baugenehmigungen. Jetzt müsse aber »der eingeschlagene Weg entschlossen fortgesetzt werden«, sagte die Ministerin.

Beratungen zu Technologie und KI

Die zweitägige Kabinettsklausur nach der Sommerpause des Kabinetts hatte am Dienstagvormittag im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg begonnen. Mehrere teilnehmende Ministerinnen und Minister berichteten von einer guten Atmosphäre. »Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut«, sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Ähnlich äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressebegegnung auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz berichteten die drei Minister vom Themenbereich technologische Innovation als einem Schwerpunkt der Kabinettsberatungen. »Fortschritt gibt es immer nur mit Forschung«, sagte Bär. Es gehe darum, Deutschland »bei Zukunftstechnologien nach vorne zu bringen«. Sie begrüßte positive Entwicklungen bei Unternehmensgründungen im Start-up-Bereich. Wichtig nannten die drei Minister zudem Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Entlastung von Berichtspflichten.

Eine wichtige Rolle in den aktuellen Kabinettsberatungen spiele zudem der Einsatz künstlicher Intelligenz, sagten Bär, Wildberger und Hubertz. Wildberger kündigte an, den Aufbau von Rechenzentren-Kapazitäten zu beschleunigen, um vor allem industrielle KI voranzubringen, und den Vorsprung der USA und Chinas aufzuholen. »Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel«, warnte Wildberger davor, sich lediglich auf das Ringen um eine globale Führungsrolle zu konzentrieren. Wildberger und Bär mahnten auch dazu, beim Thema KI immer die Bereiche Souveränität und Sicherheit mitzudenken.