
Experten und Finanzministerium debattieren über eine Steuer auf gesüßte Getränke nach britischem Vorbild sowie mögliche Erweiterungen auf Ersatzprodukte.
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Die Reformkommission für die GKV schlug im Frühjahr eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild vor. In Großbritannien führte diese Steuer dazu, dass Hersteller den Zuckergehalt in Getränken reduzierten.
Wenn Deutschland eine Steuer auf gesüßte Getränke nach britischem Vorbild einführt, wären daraus rund 450 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten, schrieben die Experten der Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch im Frühjahr.
In einem Papier überlegten Beamte im Finanzministerium nun auch, Getränke auf Basis von Saft, Tier- und Pflanzenmilch sowie alkoholfreie Mischbiere zu besteuern, und zwar höher als bisher gedacht. Auch auf Zero-Getränke mit Süßstoff wollten sie Zuckersteuer erheben.
Denn so hätte die Steuer ihren Zweck verfehlt und den Boden der Wissenschaft verlassen. Eine Steuer auf Getränke mit Süßstoff verhindert genau die Reaktion der Hersteller, die sie in Großbritannien auslöste. Dort reduzierten Firmen den Zuckergehalt, um unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte zu bleiben – teilweise, indem sie Süßstoff hinzugaben.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Pläne für eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke abgelehnt. Zuvor war ein internes Papier aus seinem Ministerium bekannt geworden, das eine Ausweitung der Steuer auf Zero-Getränke und andere Ersatzprodukte vorschlug.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hat Russland offiziell als Bedrohung eingestuft. In einem UN-Dokument bekennt sich Budapest zur Souveränität der Ukraine und bricht damit mit der Moskau-freundlichen Linie der Ära Orban.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak führt in Sachsen-Anhalt einen intensiven Wahlkampf. Mit dem „Taxi-Banaszak“ und Haustürbesuchen versucht die Partei, die Fünfprozenthürde zu überwinden, um eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag zu verhindern.

Die Bundesregierung tagt in Schloss Neuhardenberg zur Wettbewerbsfähigkeit, Klimafolgen und Sicherheitsfragen. Kanzler Merz kündigte Konsequenzen nach dem Drohnenvorfall in Leipzig an. Zudem gibt es Debatten über eine mögliche Zuckersteuer und Finanzlücken in der Pflege.

Vier Wochen nach dem Eindringen von über 70.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta zeigt sich, dass die Krise an der Grenze zu Marokko keineswegs gelöst ist, entgegen der optimistischen Darstellung von Verkehrsminister Óscar Puente.

Die Bundesregierung berät bei einer zweitägigen Klausur in Neuhardenberg über anstehende Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit. Kanzleramtschefin Nina Warken betont trotz parteiinterner Widerstände den Willen zur Umsetzung.