Bundesregierung startet in den „Herbst der Reformen“

Rente, Pflege, Gesundheit, Bürokratieabbau - die Liste der anstehenden Reformen ist lang. Und der Druck auf die Bundesregierung wächst, weitere Details auszuarbeiten und die geplanten Vorhaben auch umzusetzen. Zuletzt mehrten sich etwa Forderungen aus der Wirtschaft, die Beschlüsse müssten schnell kommen und spürbar sein. Zudem stehen im September Wahlen in drei Bundesländern an.

Nun ist das Kabinett zu einer zweitägigen Klausur in Neuhardenberg zusammengekommen, um den "Herbst der Reformen" einzuleiten. Kein einfaches Unterfangen, schossen doch schon vor der Sommerpause Vertreter aus den eigenen Reihen quer. So forderten die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens, auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. Auch SPD-Ministerpräsidenten und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerten sich ähnlich.

Für die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) steht dennoch fest: "Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen. Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird", sagte sie in den tagesthemen. "Aber ich bin guter Dinge. Wir haben alle den gemeinsamen Willen, die Dinge jetzt auch auf einen guten Weg zu bringen und das werden wir im Herbst auch tun."

Warken sagte, bei der gemeinsamen Klausur nehme man sich "ausreichend Zeit, über grundlegende Fragen der Herausforderungen unseres Landes zu sprechen". Man habe sich die Frage gestellt, "wie können wir noch mehr Geschwindigkeit bekommen beim Thema Innovation, beim Thema Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit".

Beim Thema Rente habe die sogenannte Alterssicherungskommission sehr gute Ergebnisse vorgelegt. "Das haben wir auch alle so kommentiert seitens der Bundesregierung", sagte Warken. "Und es wäre jetzt schlecht, im Voraus schon einzelne Dinge zu diskutieren oder schon tot zu reden." Es sei jetzt wichtig, dass das Sozialministerium einen Vorschlag vorlege. "Wir sind alle der Meinung, auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, dass wir bei der Rente jetzt Änderungen brauchen", so Warken. Aber: "Bevor der Gesetzentwurf vorliegt, schon über Details zu sprechen, hielte ich für falsch."