Merz, Klingbeil und Dobrindt präsentieren Ergebnisse der Kabinettsklausur

Bei der Klausurtagung beschäftigte sich das Kabinett mit der Hitzewelle und Dürre, dem Drohnen-Fall in Leipzig und der Wirtschaftslage in Deutschland.

Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung in Brandenburg

Mit Beratungen über die Hitzewelle und Dürre dieses Sommers wird die Bundesregierung ihre Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg abschließen. Beschlüsse sollen aber erst in späteren Kabinettssitzungen folgen. Zudem wird die Regierung mit Start-up-Unternehmern und Handwerkspräsident Jörg Dittrich über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft diskutieren.

Mittags werden dann Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt über die Ergebnisse der Klausur informieren. Am ersten Tag des Treffens hatte Merz auch den jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Leipziger Flughafen angesprochen. In Kürze würden neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu dem „Angriff“ bekanntgegeben, kündigte er an.

Verdacht der Urkundenfälschung: Vorwürfe gegen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak

Gegen den Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak wird wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Die Bild berichtet, Koçak habe einen angeblich gefälschten Ausweis für den Bundestag einem Dritten überlassen, dies sei Teil eines „Social-Media-Projekts“ gewesen. Der Zutritt sei verwehrt worden, nachdem die Fälschung aufgefallen sei.

Das stimmt so offenbar nicht. Das „Social-Media-Projekt“, um das es sich nach SZ-Informationen handelt, kann man sich auf Youtube anschauen. Koçaks Team hat es vor vier Monaten hochgeladen. „Ferat Tausch“ nennen sie das Format, Koçak tauscht für einen Tag seinen Job als Bundestagsabgeordneter mit dem eines Späti-Besitzers aus Neukölln. Auf dem Berliner Herrmannplatz übergibt Koçak dem Späti-Besitzer einen angeblichen Bundestagsausweis. Im Video ist er deutlich zu sehen.

„Das war eine Requisite aus Bastelmaterial“, sagte Koçak der SZ. Tatsächlich sieht das auf dem Video so aus. Zudem ist der angebliche Ausweis grün. Bundestagsausweise für Abgeordnete aber sind grau, aus Plastik und kleiner. Koçak sagt, der Späti-Besitzer sei regulär an der Pforte angemeldet gewesen und mit seinem Personalausweis in den Bundestag gekommen. „Es war nicht geplant, dass er mit einer Requisite in den Bundestag kommt“.

Klingbeil: Keine Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen.

Unionsfraktionschef Frei: Rückzug nie ein Thema für Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Darstellung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. „Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war.

Merz kündigt Konsequenzen aus Hitzewelle an

Bei den Themen Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfällen sieht Kanzler Friedrich Merz konkreten Handlungsbedarf und kündigt Konsequenzen an. „Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, so Merz.

Merz zu Drohnenvorfall in Leipzig: „Sie werden dafür bezahlen“

Wer ihrer Meinung nach hinter dem versuchten Drohnenanschlag vom 4. August am Leipziger Flughafen steckt, dazu will die Bundesregierung nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz „in Kürze“ eine Aussage treffen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.

Kanzleramtschefin zur Kabinettsklausur: „Haben sehr viel auf unserer To-do-Liste“

Kanzleramtschefin Nina Warken sieht die Bundesregierung nach der Sommerpause vor großen Aufgaben. „Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte die CDU-Politikerin vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur.

AOK-Chefin: Acht-Milliarden-Loch in Pflegeversicherung 2027

In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“.

Medienhäuser bitten Merz um Unterstützung bei US-Visaregeln

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verlegerverbände haben sich an die Bundesregierung gewandt: Es geht um die geplante Verkürzung der Laufzeit von US-Visa für ausländische Journalisten. In einem gemeinsamen Schreiben bitten die Medienhäuser Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul um politische und diplomatische Unterstützung.