
Gegen den Willen der USA greift Israel Ziele in Syrien an und erklärt selbst den Nato-Staat Türkei zum Feind.
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Israel führt regelmäßig Militäroperationen in Syrien durch, um Bedrohungen abzuwehren. Diese Aktionen stehen im Widerspruch zur Haltung der USA.
Militäroperationen in Nahost Warum greift Israel weiterhin Syrien an?
Gegen den Willen der USA greift Israel Ziele in Syrien an und erklärt selbst den Nato-Staat Türkei zum Feind. Benjamin Netanyahu stellt die Attacken als Abwehr einer Bedrohung dar – eine Erzählung, die gut in seinen Wahlkampf passt.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Pläne für eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke abgelehnt. Zuvor war ein internes Papier aus seinem Ministerium bekannt geworden, das eine Ausweitung der Steuer auf Zero-Getränke und andere Ersatzprodukte vorschlug.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hat Russland offiziell als Bedrohung eingestuft. In einem UN-Dokument bekennt sich Budapest zur Souveränität der Ukraine und bricht damit mit der Moskau-freundlichen Linie der Ära Orban.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak führt in Sachsen-Anhalt einen intensiven Wahlkampf. Mit dem „Taxi-Banaszak“ und Haustürbesuchen versucht die Partei, die Fünfprozenthürde zu überwinden, um eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag zu verhindern.

Die Bundesregierung tagt in Schloss Neuhardenberg zur Wettbewerbsfähigkeit, Klimafolgen und Sicherheitsfragen. Kanzler Merz kündigte Konsequenzen nach dem Drohnenvorfall in Leipzig an. Zudem gibt es Debatten über eine mögliche Zuckersteuer und Finanzlücken in der Pflege.

Vier Wochen nach dem Eindringen von über 70.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta zeigt sich, dass die Krise an der Grenze zu Marokko keineswegs gelöst ist, entgegen der optimistischen Darstellung von Verkehrsminister Óscar Puente.

Die Bundesregierung berät bei einer zweitägigen Klausur in Neuhardenberg über anstehende Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit. Kanzleramtschefin Nina Warken betont trotz parteiinterner Widerstände den Willen zur Umsetzung.