
Kaum ist der neue EU-Migrationspakt in Kraft, stellen sich Italiens rechte Regierungschefin Meloni und ihr Vize Salvini gegen die Rücknahme von Asylsuchenden.
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Der neue EU-Migrationspakt wurde kürzlich verabschiedet und soll die Asylverfahren sowie die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem Warum sich Italien in der Migrationspolitik wieder mit Deutschland anlegt
Kaum ist der neue EU-Migrationspakt in Kraft, stellen sich Italiens rechte Regierungschefin Meloni und ihr Vize Salvini gegen die Rücknahme von Asylsuchenden. Grund dafür ist der Aufstieg eines noch rechteren Politikers.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Pläne für eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke abgelehnt. Zuvor war ein internes Papier aus seinem Ministerium bekannt geworden, das eine Ausweitung der Steuer auf Zero-Getränke und andere Ersatzprodukte vorschlug.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hat Russland offiziell als Bedrohung eingestuft. In einem UN-Dokument bekennt sich Budapest zur Souveränität der Ukraine und bricht damit mit der Moskau-freundlichen Linie der Ära Orban.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak führt in Sachsen-Anhalt einen intensiven Wahlkampf. Mit dem „Taxi-Banaszak“ und Haustürbesuchen versucht die Partei, die Fünfprozenthürde zu überwinden, um eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag zu verhindern.

Die Bundesregierung tagt in Schloss Neuhardenberg zur Wettbewerbsfähigkeit, Klimafolgen und Sicherheitsfragen. Kanzler Merz kündigte Konsequenzen nach dem Drohnenvorfall in Leipzig an. Zudem gibt es Debatten über eine mögliche Zuckersteuer und Finanzlücken in der Pflege.

Vier Wochen nach dem Eindringen von über 70.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta zeigt sich, dass die Krise an der Grenze zu Marokko keineswegs gelöst ist, entgegen der optimistischen Darstellung von Verkehrsminister Óscar Puente.

Die Bundesregierung berät bei einer zweitägigen Klausur in Neuhardenberg über anstehende Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit. Kanzleramtschefin Nina Warken betont trotz parteiinterner Widerstände den Willen zur Umsetzung.