„Sie werden von meinem Anwalt hören“ – Linken-Politikerin Köktürk droht CDU-Abgeordnetem

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk hat sich im Bundestag gegen den Vorwurf gewehrt, antisemitisch zu sein, indem sie CDU-Politiker Jürgen Hardt entgegenrief: „Sie werden von meinem Anwalt hören!“

Hardt hatte ihr in einer Rede zuvor vorgeworfen, mit ihrer Wortwahl das Geschäft radikaler Extremisten zu betreiben. In der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers kritisierte der CDU-Außenpolitiker am Mittwoch insbesondere, dass Köktürk Israel als „genozidalen Apartheidstaat“ bezeichne. Die Linken-Politikerin rede über den Nahostkonflikt, einen extrem komplizierten Konflikt, der Tausende Menschenleben gekostet habe, in einer für eine Bundestagsabgeordnete „ungewöhnlich schnoddrigen Art und Weise“, sagte Hardt und bezog sich dabei auf ein Köktürk hochgeladenes Video.

Sie benutze Begriffe, die „nicht nur antisraelisch, sondern auch antisemitisch“ seien. Für ihn gebe es nur einen Staat, den man als genozidalen Apartheidstaat bezeichnen könne, „und das war das Dritte Reich“. Wer Israel mit einem solchen Begriff versehe, liefere eine moralische Rechtfertigung für diejenigen, die die Vernichtung des jüdischen Staates forderten. Köktürk „betreibe damit das Geschäft radikaler Extremisten“. Sie verletze damit deutsche Interessen und den verfassungsmäßigen Auftrag Deutschlands, dem Frieden in der Welt zu dienen.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Köktürk auf Instagram ein Video, in dem sie auf Englisch erklärte: „Fickt den genozidalen Apartheidsstaat Israel. Befreit die besetzten Gebiete Palästinas.“ Zudem schrieb sie: „Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir!“ Kökturk kündigt zudem an: „Es heißt ‚Free Palestine’ bis zu unserem letzten Atemzug oder bis Palästina befreit ist, was auch immer zuerst passiert.“

„Und ich finde, dass sie sich dafür schämen sollten“

Köktürk widersprach in ihrer Erwiderung Hardt im Bundestag entschieden. Es sei ihre Pflicht als Bundestagsabgeordnete, „mich hinter die Verfassung, das Völkerrecht und hinter das Menschenrecht zu stellen“. Das tue er nicht. Das Mindeste, was sie erwarte, sei, „dass wir uns bei der Wahrheit treffen“. Hardt erwähne „mit keinem Wort den Genozid der israelischen Regierung an den Palästinensern“, kritisierte die Linken-Politikerin. „Hier hört der Dialog für mich auf.“

Zugleich wies sie den Antisemitismus-Vorwurf zurück. Besonders empört zeigte sie sich darüber, dass Hardt sie mit der AfD gleichgesetzt habe. „Das finde ich wirklich sehr, sehr schlimm“, sagte sie. Hardt solle sich dafür schämen. Abschließend kündigte sie rechtliche Schritte an: „Sie werden von meinem Anwalt hören.“

Das Video erschien nur kurze Zeit, nachdem Köktürk bereits im Bundestag für Schlagzeilen gesorgt hatte. Nachdem sie wegen der Zwischenrufe „Das ist rassistische Scheiße!“ und „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ zwei Ordnungsrufe sowie ein Ordnungsgeld von 2000 Euro erhalten hatte, warf sie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) vor, eine „Debattenkultur mit Faschisten“ zu fördern.

Anschließend startete sie eine Spendenkampagne, in der sie erklärte, sie wehre sich gegen die „Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD im deutschen Parlament“. Sie werde sich nicht durch „kapitalistische Geldstrafenandrohungen“ einschüchtern oder mundtot machen lassen. Das Geld sollte nach ihren Angaben an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch gehen.

Die Debatte stand insgesamt im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Hamas-Terrors. Hardt bezeichnete den 7. Oktober als das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust und erinnerte an die rund 1200 Toten sowie die nach Gaza verschleppten Geiseln. Auch die Kritik an Köktürk blieb im Plenum nicht auf die Union beschränkt. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch warf der Linken vor, auf eine „judenfeindliche Welle“ zu setzen und mit Gaza-Protesten zu mobilisieren. SPD-Politikerin Siemtje Möller betonte dagegen die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und warb für die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser.