Söder kritisiert SPD-Forderungen nach Änderungen an Sozialreformen

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl kritisiert CSU-Chef Markus Söder Forderungen der SPD nach Änderungen an den geplanten Sozialreformen. «Das heutige Signal der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, sehr schlecht, so kann es nicht gehen», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. «Wir können nicht Reformen zurückdrehen, sondern im Gegenteil, wir müssen Reformen gerecht machen.» Die SPD-Spitze hatte den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage gestellt, aber Anpassungen gefordert.

Söder selbst mahnte ebenfalls Änderungen am Regierungshandeln in Berlin an. «Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte er. «Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.»

Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: «Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.» Merz habe dies auch verstanden. «Das heißt, wir alle müssen uns verbessern.» Aber es komme nicht nur darauf an, wer an der Spitze stehe, sondern wie die gesamte Regierung regiere.