Berlin. Beim Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken hat es gravierende Defizite bei Forschungssicherheit und Exportkontrolle gegeben. Das sind die zentralen Ergebnisse einer externen Sonderprüfung. Besonders brisant sind die Erkenntnisse zu möglichen Datenabflüssen und Verbindungen nach China.
„Beim Forschungszentrum für Informationssicherheit standen Tür und Tor sperrangelweit offen“, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Sie informierte am frühen Nachmittag den Forschungsausschuss im Bundestag über erste Ergebnisse des rund 400 Seiten starken Berichts.
„Der Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.“ Der Grund sei „ausschließlich“, so Bär, dass die beim Cispa vorhandene Datenlage keine gesicherten Aussagen zulasse.
Die Untersuchung der technischen Zugangsmöglichkeiten habe allerdings gezeigt, „dass ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse möglich war, weil die vorhandenen Regelungen und Systeme nicht geeignet waren, das zu verhindern“.
Das zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörende Cispa in Saarbrücken steht seit Wochen wegen Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen unter Druck. Vorausgegangen war ein Bericht des Handelsblatts von Mitte Juni über eine Nähe des Cispa zu Forschern aus China.
Das Institut hat demnach mit chinesischen Wissenschaftlern von Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs zusammengearbeitet, die auf US-Sanktionslisten stehen. Viele von ihnen stammen von militärnahen Einrichtungen in China.
Nach Bekanntwerden hatten die Gesellschafter, der Bund und das Saarland, umgehend einen Sonderprüfer eingesetzt, der die Vorgänge in dem Helmholtz-Zentrum geprüft hat. Die Sonderprüfung sollte klären, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind.
Deutlich fällt demnach in dem Bericht das Urteil zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus. Die Organisation des Cispa und dessen technische und organisatorische Maßnahmen hätten „in keiner Weise“ genügt, um dem Schutz vor unbefugter Weitergabe ins Ausland angemessen Rechnung zu tragen, sagte Bär.
Auch die China-Verbindungen des Forschungszentrums waren Gegenstand der Untersuchung. Es sei „zutreffend, dass das Cispa auch mit risikobehafteten Personen und Institutionen aus der Volksrepublik China kooperiert und publiziert hat“, sagte die Ministerin.
Nach Erkenntnissen der Prüfer habe das Zentrum „nicht über ein hinreichend resilientes und risikoadäquates System der Forschungssicherheit“ verfügt. Die Defizite hätten sich auch auf die Auswahl wissenschaftlicher Mitarbeiter und Kooperationspartner erstreckt, „nicht zuletzt aus China“.
Bär verwies darauf, dass die Risiken internationaler Forschungskooperationen und China-bezogene Fragen der Forschungssicherheit wiederholt in den Aufsichtsgremien angesprochen worden seien. Die Geschäftsführung sei dennoch ihren Leitungsaufgaben bei Exportkontrolle und Forschungssicherheit „nicht angemessen nachgekommen“. Sie trage damit „die organisatorische Verantwortung für die festgestellten Risiken“.
Auch die Grundlagenforschung entbinde das Zentrum nicht von entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen, betonte Bär. Risiken eines unerwünschten Wissens- und Technologieabflusses, Dual-Use-Potenziale, sicherheitsrelevante internationale Kooperationen und unzulässige Einflussnahme hätten angemessen berücksichtigt werden müssen. „Das war ausweislich des Berichts nicht der Fall.“
Kritik äußerte Bär auch am wissenschaftlichen Geschäftsführer Michael Backes. Dieser habe sich, „anders als von der Gesellschafterversammlung gefordert, von Anfang an einer uneingeschränkten Kooperation mit dem Sonderprüfer verweigert“. Backes war für die Dauer der Untersuchung vom Dienst freigestellt worden.
Welche Konsequenzen Bund und Saarland daraus ziehen, ist noch offen. Der Bericht werde nun sorgfältig ausgewertet. Danach würden „weitere notwendige Konsequenzen“ gezogen, sagte Bär. Fest steht bereits, dass das Forschungsministerium seine Vertretung im Cispa-Aufsichtsrat künftig wieder selbst wahrnehmen will.
Zugleich stellte sich Bär hinter die wissenschaftliche Arbeit des Zentrums. Diese sei „wissenschaftlich exzellent“ und angesichts der geopolitischen Entwicklungen „mehr denn je von essenzieller Bedeutung“. Der Fall Cispa zeige jedoch, dass eine Professionalisierung der Forschungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem gerade bei Dual-Use-Technologien „dringend erforderlich“ sei.
Bär formulierte dabei eine klare Grenze: „Wissenschaftsfreiheit darf niemals Einladung zur Spionagefreiheit oder zum unbefugten Wissens- und Technologieabfluss sein.“
