Die aus dem sogenannten Sondervermögen bereitgestellten Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind zu zehn Prozent aufgebraucht. Rund ein Jahr nach Einführung des Schuldenpakets sind damit rund 51,1 Milliarden Euro geflossen, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht.
»Wir investieren in Bahnstrecken, Krankenhäuser, Schulen, Kitas – und auch in moderne Wasserwerke«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil in Halle, wo er den Förderbescheid für ein Wasserwerk übergab. Das zusätzliche Geld zeige vor Ort Wirkung – in Halle werde es etwa zu einer sicheren Wasserversorgung beitragen. Dies sei insbesondere angesichts von Hitze und Trockenperioden und auch zur Ansiedlung neuer Industrie wichtig.
Das Sondervermögen ist schuldenfinanziert und umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro. Damit soll über zwölf Jahre der Investitionsstau in Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildung und Digitalisierung sowie Wohnungsbau aufgelöst werden. Bis 2036 sollen etwa Brücken und rund 300 Kilometer Tunnelstrecke saniert werden.
Zudem wollte die Bundesregierung umfangreich in den Klimaschutz investieren. Mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollten dafür aus dem Schuldentopf bereitgestellt werden – ein Kompromiss mit den Grünen, die der schwarz-roten Regierung zur für das Sondervermögen benötigten Zweidrittelmehrheit verhalfen.
Laut Grundgesetz darf das Geld dabei nur zusätzlich zu den ohnehin im Kernhaushalt geplanten Investitionen ausgegeben werden. Damit sollte verhindert werden, dass mit den zusätzlichen Schulden Haushaltslöcher gestopft werden.
Genau das hat aber offenbar nicht funktioniert. Untersuchungen des ifo Instituts zufolge wurden große Teile des bisherigen Sondervermögens zweckentfremdet. Die ZEIT berichtete ausführlich darüber. Demnach wurden etwa von den ersten 24 Milliarden Euro, die 2025 aus dem Sondervermögen abgerufen wurden, bis zu 95 Prozent nicht zusätzlich investiert, sondern zweckentfremdet.
Ein Beispiel: 2024 gab die damalige Ampelregierung in ihrem Haushalt 7,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes aus – eine klassische Ausgabe, die vom Sondervermögen zusätzlich gefördert werden könnte. Die neue Regierung aus Union und SPD strich die Ausgaben für das Schienennetz im Haushalt 2025 dann auf null. Stattdessen nahm sie 7,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und deckte damit die weggefallenen Ausgaben.
Die Folge davon war, dass im Vergleich zu 2024 nicht tatsächlich mehr Geld in den Ausbau der Schiene investiert wurde, sondern in etwa gleich viel. Die freigewordenen Mittel aus dem Bundeshaushalt jedoch konnte die Regierung nun für andere, nicht investive Ausgaben ihres Regierungsprogramms, etwa die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie. »Es wurden Schulden gemacht, um Haushaltslöcher zu stopfen«, fasste ifo-Forscherin Emilie Höslinger zusammen.
Auch andere Experten kommen zu dem Schluss, dass das Sondervermögen bisher wenig für tatsächliche Investitionen ausgegeben wurde. Und selbst Rechnungen der Bundesregierung zufolge stiegen die Investitionen von 2024 zu 2025 um 12,3 Milliarden Euro – während im gleichen Zeitraum 24,3 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen ausgegeben wurden.
