Überraschend ergriff Pedro Sánchez als letzter Redner vor der Abstimmung das Wort. „Ich bitte Sie, an die Menschen zu denken, an die einfachen Leute, die den Schutz der öffentlichen Hand am dringendsten benötigen“, appellierte er an die Abgeordneten. Doch die ließen sich nicht beeindrucken, 178 der 350 lehnten das Dekret ab, mit dem die linke Minderheitsregierung Zwangsräumungen und Wohnungsnot bekämpfen wollte. Die separatistische Junts-Partei aus Katalonien stimmte dagegen. Für den Sozialisten Sánchez bedeutet das Scheitern eine besonders schwere Niederlage, die vorgezogene Wahlen zur Folge haben könnte.
Aus der Umgebung des Regierungschefs war bereits vor dem Beginn der Debatte davon die Rede, dass Sánchez als Reaktion die Parlamentswahl vorziehen könnte, die regulär bis zum nächsten Sommer stattfinden muss. Frühestens könnte am 29. November neu gewählt werden. Laut Umfragen hat seine Koalition mit der Linkspartei Sumar gegen die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox-Partei keine Chance – die letzte Linksregierung in einem großen EU-Staat würde fallen.
In Madrid wurde darüber spekuliert, dass die Linkskoalition auf die Wut der vielen spanischen Mieter setzen könnte, die sich die teuren Mieten nicht mehr leisten können und sich mehr Rechtssicherheit von der Reform erhofft hatten. Auf dem Platz an der Puerta del Sol schlugen Demonstranten bereits ein großes Protestlager auf; am Freitag zogen sie vor das von Hunderten Polizisten bewachte Parlamentsgebäude. Für das Wochenende sind Demonstrationen im ganzen Land angekündigt; es gibt Aufrufe zu einem Generalstreik. Die Proteste hatten begonnen, nachdem in Madrid die 87 Jahre alte Maricarmen Abascal wegen einer Zwangsräumung ihre Wohnung verlassen musste, in der sie seit Jahrzehnten gelebt hatte.
„Eine Entscheidung für die Menschen oder für die Geier“
In der Parlamentsdebatte am Freitag griff Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez die Opposition scharf an und zeigte die Stoßrichtung eines möglichen Wahlkampfs auf. Die konservative Volkspartei PP sei „die schlechteste Rechte in ganz Europa“. Die Abstimmung sei eine Entscheidung „für die Menschen oder für die Geier“, sagte Rodríguez und meinte damit geldgierige Immobilienfonds. Die rechten Parteien ließen die Menschen in ihrer Wohnungsnot im Stich, während die Linke Spekulation bekämpfe und verhindere, dass Menschen wie Maricarmen Abascal aus ihren Wohnungen vertrieben würden.
„Weder die Mieter noch die von den Banken in die Falle gelockten Hypothekenkunden werden diesen Verrat am Volk vergessen“, drohte die Sumar-Partei am Freitag.
Dekrete gegen Zwangsräumungen und befristete Mietverträge
Laut dem Dekret sollte es bis zum Jahr 2030 keine Zwangsräumungen für Mieter ohne eine Wohnalternative geben sowie für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Bis 2028 sollte es Immobilienfonds mit wenigen Ausnahmen untersagt sein, weitere Wohnungen zu erwerben. Vermieter, die sich bei Mieterhöhungen zurückhalten, sollten steuerliche Vorteile erhalten. Kurzzeitvermietungen sollten auf einen Monat befristet und auf sie zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden.
Ein zweites Dekret, für das sich Sumar eingesetzt hatte, sollte unbefristete Mietverträge einführen. Im Unterschied zu Deutschland sind spanische Mietverträge auf fünf oder sieben Jahre befristet. Danach können Vermieter sie kündigen oder die Miete praktisch nach Belieben erhöhen. Vermieter müssten laut dem zweiten Dekret triftige Gründe nennen, wenn sie künftig den Vertrag nicht verlängern. Andernfalls müssen sie den Mieter mit mindestens 12 Monatsmieten entschädigen. Die linke Podemos-Partei, mit der Sánchez bis 2023 eine Koalition bildete, fordert die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die derzeit Fonds oder Großinvestoren gehören. Sie will diese Wohnungen in Sozialwohnungen umwandeln.
Junts-Partei befürchtet durch die Dekrete Verschlimmerungen
An einem vom Parlament bestätigten Gesetzentwurf seien später noch „Präzisierungen oder technischen Korrekturen möglich“, wie sie einige Fraktionen forderten, sagte die Wohnungsbauministerin und wandte sich damit besonders an die Junts-Partei. Aber die katalanischen Separatisten unter der Führung von Carles Puigdemont hatten schon am Donnerstagabend angekündigt, beide wohnungspolitischen Dekrete abzulehnen, die die Regierung am Dienstag in großer Eile beschlossen hatte. Junts verlangte, die beiden Dekrete zurückzuziehen und neu zu verhandeln. Die Regierung hatte darauf gehofft, dass sich Junts enthalten würde.
Die Junts-Partei, die nur sieben der insgesamt 350 Abgeordneten stellt, ist der Ansicht, dass die Dekrete eine „gegenteilige Wirkung“ haben werden: Sie würden das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen verringern, die Preise in die Höhe treiben und kleine Vermieter nicht ausreichend schützen. Ähnliche Kritik war auch von der baskischen PNV-Partei gekommen, die jedoch wie angekündigt das erste Dekret – „aus Verantwortung“, wenn auch mit Kritik – unterstütze; nicht jedoch das zweite Dekret. Dessen Scheitern hatte sich schon vor dem Beginn der Debatte abgezeichnet. Am Ende stimmten nur 166 der insgesamt 350 Parlamentarier dafür.
Die wohnungspolitischen Notmaßnahmen hatte die linke Minderheitsregierung nach der Räumung der Wohnung von Maricarmen Abascal hektisch und nach heftigem Streit beschlossen. Der Juniorpartner Sumar will schon seit Jahren den Mieterschutz weiter vorantreiben als die Sozialisten von Pedro Sánchez. Im Frühjahr war nach dem Ausbruch des Irankriegs ein Dekret gescheitert, das eine Obergrenze für Mieterhöhungen und die automatische Verlängerung von Mietverträgen einführen sollte, die 2027 auslaufen. Damals stimmte Junts dagegen. Sánchez hat im Parlament unter seinen früheren Unterstützern keine Mehrheit. Seit 2023 brachte er keinen einzigen Staatshaushalt durch das Parlament.
Mit den hastig verfassten „Maricarmen“-Dekreten hoffte die Linkskoalition, jetzt wieder Boden bei ihren Wählern gutzumachen. „Ni una Maricarmen más“ (Keine weitere Maricarmen), riefen seit einer Woche viele Demonstranten. Maricarmen Abascal darf nach langen Verhandlungen zwar wieder in ihre Wohnung in der Nähe des Retiro-Parks zurückkehren, doch in Spanien drohen tausende weitere Zwangsräumungen; im Durchschnitt waren es zuletzt mehr als 40 pro Tag.
